Ärzte Zeitung online, 20.09.2017

Gesundheitspolitik in Nahaufnahme

Die Koalition rettet sich bei Kassenfinanzen über die Zeit

Die "Ärzte Zeitung" unterzieht die wichtigsten Gesetze aus der Amtszeit Hermann Gröhes (CDU) einem Haltbarkeitstest: Welche Regelungen greifen, welche bleiben bisher Placebo? Heute: Das GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz.

Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hat Union und SPD die gesamte Legislatur begleitet – und gequält. Denn beide Parteien mussten nach dem Ende der schwarz-gelben Koalition bei ihren eigentlichen Plänen zurückstecken.

Die SPD war mit der Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung angetreten. Die Union hingegen wollte die Neujustierung retten, die mit dem GKV-Finanzierungsgesetz eingeleitet worden war.

Damals, im Dezember 2010, legte die schwarz-gelbe Koalition den Beitragssatz auf 15,5 Prozent fest –  14,6 Prozent davon wurden paritätisch finanziert. Hinzu kam ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozent. Der Arbeitgeberanteil wurde bei 7,3 Prozent eingefroren, der Arbeitnehmeranteil belief sich auf 8,2 Prozent.

 

Sollten die Zuweisungen des Gesundheitsfonds an die Kassen hinter den Ausgaben zurückbleiben, mussten die Kassen Zusatzbeiträge erheben. Diese waren einkommensunabhängig, sie wurden also als Kopfpauschale erhoben.

Diese "kleine Kopfpauschale" wollte die SPD abschaffen. Im Frühjahr 2014 brachte die rot-schwarze Koalition das einzige Gesetz auf den Weg, das explizit die GKV-Finanzierung regelt.

  • GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG): Der Deal der Koalition: Zum 1. Januar 2015 wurde der allgemeine Beitragssatz auf 14,6 Prozent festgelegt, der paritätisch finanziert wird. Der bisherige Sonderbeitrag von 0,9 Prozent entfällt, doch der Arbeitgeberbeitrag wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Die Differenz von 0,9 Beitragspunkten wird in den Zusatzbeitrag überführt, den allein Arbeitnehmer zahlen.
  • Für die SPD war dies ein Pyrrhussieg: Zwar wurde die "kleine Kopfpauschale" von einem kassenindividuellen Zusatzbeitrag abgelöst. Doch es war absehbar, dass angesichts steigender Ausgaben die finanzielle Belastung der GKV-Mitglieder zunehmen würde. Entsprechend gemischt fiel die Bewertung des Gesetzes aus bei der Verabschiedung Anfang Juni 2014 aus. Für die SPD sah Karl Lauterbach im FQWG einen Schritt "zu mehr Solidarität".

    Dagegen monierte Maria Klein-Schmeink (Grüne), nie sei die SPD weiter von der Bürgerversicherung entfernt gewesen. Die Finanzierung von zehn Milliarden Euro – sie entsprach der Senkung um 0,9 Beitragspunkte –, werde einseitig "den Patienten zugeschoben".

    Aus ganz anderer Richtung kritisierten die Wirtschaftsweisen das FQWG: Pauschale Zusatzbeiträge, wie sie von der Vorgängerregierung etabliert wurden, hätten deutlichere Preissignale an die Versicherten gesendet. Mit dem neuen Gesetz werde dagegen der gewünschte Kassenwettbewerb entschärft.

 

  • Der Kampf um die Beitragsparität: Grüne und die Linke ließen in den folgenden drei Jahren keine Gelegenheit aus, um die SPD im Bundestag mit Anträgen vorzuführen, die eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung vorsahen. Ja, man lebe bei der mittelfristigen GKV-Finanzierung auf "unterschiedlichen Sternen", gab Hilde Mattheis (SPD) mit Blick auf die Union zu.
  • Doch die Anträge der Opposition wurden stets niedergestimmt. "Wir sind vertragstreu", so Edgar Franke (SPD), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses. Auch Vorstöße SPD-regierter Länder im Bundesrat, die Parität auf die Agenda zu setzen, scheiterten. Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg stellte sich quer.

 

  • Tricksereien beim Zusatzbeitrag: Im Sommer 2016 eskalierte die Debatte über Zusatzbeiträge erneut. Wissenschaftler hatten für das Jahr 2020 vor Zusatzbeiträgen von bis zu 2,6 Prozent gewarnt. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geißelte dies als "Panikmache". Doch im Wahlkampfjahr wollte die Koalition das lästige Thema abräumen und verschob aus dem Gesundheitsfonds 1,5 Milliarden Euro an die GKV.
  • Die Frage der Kassen-Finanzierung liegt auf Wiedervorlage –  für die nächste Regierung. (fst)

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