Ärzte Zeitung online, 04.12.2017
 

KV Hamburg

"Appeasement bei Bürgerversicherung ist falsch"

Ist es strategisch klug, noch vor dem Start von Gesprächen für eine neue große Koalition in Berlin mit einer Resolution zur Bürgerversicherung in die Offensive zu gehen? Einige Delegierte der KV Hamburg warnten vor bloßem "Polit-Bashing".

Von Dirk Schnack

„Appeasement bei Bürgerversicherung ist falsch“

Bürgerversicherung für alle? Nein, sagt die KV Hamburg und diskutiert über Strategien des Widerstands.

© adisa / Stock.adobe.com

HAMBURG. Bürgerversicherung und gemeinsame Bedarfsplanung halten die meisten Ärzte in der Hamburger KV-Vertreterversammlung für keine gute Idee. Ob diese gesundheitspolitischen Forderungen der SPD aber jetzt, noch vor Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche, durch die KV schon öffentlich in Bausch und Bogen verurteilt werden sollten – darüber waren sich die Mitglieder der KV Vertreterversammlung in Hamburg in ihrer jüngsten Sitzung keinesfalls einig.

"Die Bürgerversicherung verhindert keine Zwei-Klassen-Medizin – sie führt sie erst ein. Die Mitglieder der KV Hamburg sind entsetzt darüber, dass die politischen Parteien sich nicht für die konsequente Stärkung der Säulen unseres bewährten Systems – Selbstverwaltung und Selbstständigkeit – einsetzen."

Hausärzte stört die Wortwahl

Solche Formulierungen in einer vom Vorstand eingebrachten Resolution gingen einigen Hausärzten zu weit. Der Landesvorsitzende des Hausärzteverbandes Dr. Frank Stüven sprach von "reinem Polit-Bashing", bevor die Gespräche der Parteien überhaupt begonnen hätten. Er vermisst konkrete Forderungen in der Resolution. Der Abgeordnete Gregor Brinckmann störte sich an der Wortwahl und hielt es für fraglich, ob die KV ihren Zielen durch die Veröffentlichung einer solchen Resolution näher kommt. "Das Vorgehen ist nicht geschickt", sagte er unter Hinweis auf Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), die die von der KV kritisierten Punkte forciert.

Stüven und Brinckmann waren zwei von drei Vertretern, die nach langer Diskussion bei vielen Enthaltungen gegen die mehrheitlich verabschiedete Resolution stimmten. Besonders die Fachärzte stützten den Vorstandskurs. Dermatologe Dr. Michael Reusch hält "vornehme Zurückhaltung" in der jetzigen Phase für falsch: "Wir haben das Recht und die Pflicht, darüber öffentlich zu sprechen. Eine Bürgerversicherung wird die Versorgung unserer Patienten schließlich prägen", sagte Reusch.

Radiologe Dr. Andreas Bollkämper hielt die Resolution anders als Brinckmann und Stüven für "besonnen geschrieben". "Wir dürfen nicht erst tätig werden, wenn es zu spät ist", sagte Bollkämper. Aber auch Hausärztin Dr. Silke Lüder von der Freien Ärzteschaft hält es für richtig, rechtzeitig zu warnen. Sie verwies darauf, dass der Umsatz mit Privatpatienten erst viele Investitionen in moderne Medizintechnik ermöglicht, von der gesetzlich Versicherte Patienten profitieren. Die Sorge, dass Politiker verprellt werden könnten, darf die Vertreterversammlung nach ihrer Auffassung nicht leiten: "Wir stehen hier nicht für Appeasement."

Dr. Dirk Heinrich, Vorsitzender der Vertreterversammlung, begründete den klaren Wortlaut mit zunehmenden Signalen, dass auch in Teilen der CDU Elemente der Bürgerversicherung nicht mehr auf Ablehnung stoßen.

"Nur Ideologie!"

Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes befürchtet, dass die Parteien in Deutschland in ihren gesundheitspolitischen Überlegungen nicht berücksichtigen, was das ambulante Gesundheitssystem stützt – die Prinzipien der Selbstverwaltung und der Selbstständigkeit. Die Resolution schließt deshalb mit dem Satz: "Sich ohne Not davon abzuwenden, kann nur Ideologie sein und entbehrt jeder vernünftigen Grundlage."

[06.12.2017, 06:37:12]
Dr. Jürgen Schmidt 
Die Bürgerversicherung ist das Resultat einseitigen, durch Ressentiment gesteuerten Denkens
In welche Richtung steuert die SPD ?

Umfragen, die eine mehr als 50 %ige Zustimmung zur Abschaffung der Privatversicherung und Zustimmung zur Einheits-Bürgerversicherung signalisieren, kann sich eine 20%-Partei kaum zu eigen machen. Möglicherweise würde die Wählerschaft eine Änderung der Krankenversicherung eher den Linken und enttäuschten Nichtwählern zuschreiben und nur von einem Teil der SPD-Wähler begrüßt werden. Viele der ehemaligen SPD Wähler hat in den vergangenen Jahrzehnten einen ungeahnten Aufstieg vollzogen, wenige einen Abstieg. Die Anhänger liefen zu beiden Seiten davon. Diese Gruppen sind nicht mit Programmen zurück zu gewinnen, die auch von den Linken vertreten werden.

Vorschlag: Für eine Begrenzung des Arzthonorars die Beitragsbemessungsgrenze senken ! In Strömen würden die arrivierten Facharbeiter, zum Abteilungsleiter aufgestiegene Angestellte und durch Erbe wohlhabend gewordene Bürger in die Privatversicherung strömen.

Das Resultat wage ich zu prognostizieren: Weniger Konsultationsanlässe, längere Konsultationsdauer. Mehr Zeit des Arztes auch für gesetzlich Versicherte.

Man könnte zumindest mal eine Umfrage machen.
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[05.12.2017, 17:49:52]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Bürgerversicherung mit zwangsläufiger Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze wird zum Schreckgespenst!
SPD-"Bürgerversicherung" unterstützt Staats-Eingriffe und -Dirigismus, Sparmaßnahmen, Mangelverwaltung, Leistungskürzung, Pauschalierung, Budgetierung, Einheits-, Triage- bzw. Listen-Medizin, private Zuzahlungen, Apotheken-Selbstzahler-Leistungen, Zusatzbeiträge und einen internationalen "grauen" Privat-Medizin-Markt im Gesundheits- und Krankheitswesen. Sie bedeutet gerechtigkeitshalber zwangsläufig die faktische Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) und der bisherigen beitragsfrei gestellten Privilegierung "sonstiger steuerlich relevanten Einkünfte" mit erheblicher Mehrbelastung für alle bisher privat- oder gesetzlich Krankenversicherten, insbesondere bei Gutverdienern. 

Ausgerechnet der versorgungs-medizinisch unerfahrene Kollege Prof. Karl Lauterbach (SPD), Approbation als Arzt erst 2010, fordert als selbsternannter Medizin-Experte Bürgerversicherung, Ende der Zwei-Klassen-Medizin und Chancengleichheit, verschweigt dabei aber massive Mehrkosten?

Doch die klassische "Bürgerversicherung" existiert über 100 Jahre für 90 Prozent unserer 83 Millionen Menschen in Deutschland als Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Mit eingebauter Zwei-Klassen-Medizin in §12 Sozialgesetzbuch 5 (SGB V):"Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten"(WANZ-Prinzip-wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmäßig).

Die SPD spielt den "Gesundheitsapostel", unterstützt Leistungsausschlüsse und diffamiert bei vielen Erkrankungen eine angebliche "Luxusmedizin".

Überproportionale Zuzahlungen, Selbstbeteiligungen, finanzielle Extra-Belastungen bei unseren einkommensschwächsten Patienten sind die Regel. Gut verträgliche, nicht rezeptpflichtige Präparate sind für viele unerreichbare Selbstzahler-Leistungen. Vergleichbar mit der Krankenversicherungs-Situation in der Schweiz.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Zt. St. Moritz/CH) zum Beitrag »

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