Ärzte Zeitung online, 08.12.2017

Bedingung für "GroKo"

SPD pocht auf Bürgerversicherung

Nach dem Votum für Gespräche über eine mögliche große Koalition drängt die SPD trotz des Widerstands der Union auf eine einheitliche Krankenversicherung in Deutschland.

BERLIN. "Es muss klar sein, dass es eine Bürgerversicherung und ein Gesundheitssystem für alle gibt", sagte der Chef des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. Die SPD kritisiert eine Zwei-Klassen-Medizin und will durchsetzen, dass das derzeitige System privater und gesetzlicher Krankenversicherungen abgelöst wird.

Zum Beispiel sollen auch Beamte in die "Bürgerversicherung" einzahlen und die Bevorzugung privater Kassenpatienten beendet werden. Ziel ist es, dadurch die Abgaben für untere Einkommenschichten zu senken, weil es mehr Einzahler in das einheitliche Kassensystem gäbe. Kahrs betonte, man müsse sich mit möglichen Sondierungsergebnissen einem Sonderparteitag im Januar stellen, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen wird. "Die erwarten Inhalte und die Bürgerversicherung gehört dazu", sagte Kahrs. "Es muss klar sein, dass die Beamten da drin sind", sagte Kahrs, der betonte: "Keiner will Ärzte und Krankenhäuser verstaatlichen, das ist grober Unfug.

Der Seeheimer Kreis ist die konservative Strömung in der SPD und hatte sich beim Parteitag gegen einen von den Jusos geforderten Ausschluss einer großen Koalition gestellt. In der Partei gibt es massive Vorbehalte, zumal bisher echte "Leuchtturmprojekte" fehlen wie 2013, als man den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde durchsetzen konnte. Am Ende würden wie damals die rund 440 000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen - in der SPD wird in dem Fall mit einer Regierungsbildung nicht vor März gerechnet. (dpa)

Topics
Schlagworte
Krankenkassen (17693)
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich
[11.12.2017, 07:35:39]
Dr. Jürgen Schmidt 
Bürgerversicherung ? Gibt es nichts wichtigeres ?
Denkt die SPD bei der Forderung nach einer Bürgerversicherung mehr an ihre (ehemaligen) Wähler, oder an ihre ideologisch bestimmte "Gerechtigkeits-ideologie"?

Die sozialen Aufsteiger, die zur CDU gewandert sind, oder jene -zornig über die Flüchtlingspolitik - zur AfD geflüchtet sind, wird die SPD mit dieser Forderung nicht zur Rückkehr in den Schoss der Sozialdemokratie gewinnen. Auch die Wähler, die zur Linken abgedriftet sind, werden sich nicht beeindrucken lassen.

Nur wenn die SPD die Aura der Fortschrittspartei mit Protagonisten wie Brandt, Schiller, Schmidt zurück gewinnen kann, werden die Wahlerfolge zurück kehren.

Die Sozialdemokratie steht - nicht nur in Deutschland - vor einem historischen Wendepunkt, der zur programmatischen Besinnung auffordert. Auf dem jüngsten Parteitag war davon wenig zu spüren. Jeder der 20 % Restwähler weiß, dass es wichtigere Zukunftsaufgaben gibt, als ausgerechnet eine Bürgerversicherung zum Beitrag »
[09.12.2017, 22:16:07]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Schreckgespenst Bürgerversicherung !
Eine Bürgerversicherung mit einer zwangsläufigen Aufhebung der die höheren Einkünfte privilegierenden Beitragsbemessungsgrenze (BBG) und einer die Gerechtigkeitslücken schließenden Verbeitragung aller steuerlich relevanten "Sonstigen Einkünfte" ist und bleibt ein SPD-Schreckgespenst! 

Auch der Chef des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, SPD-MdB, hat es nicht verstanden: Gerade die SPD-"Bürgerversicherung" unterstützt Staats-Eingriffe und -Dirigismus, Sparmaßnahmen, Mangelverwaltung, Leistungskürzung, Pauschalierung, Budgetierung, Einheits-, Triage- bzw. Listen-Medizin, private Zuzahlungen, Apotheken-Selbstzahler-Leistungen, Zusatzbeiträge und einen aufstrebenden internationalen "grauen" Privat-Medizin-Markt im Gesundheits- und Krankheitswesen. 

Sie bedeutet gerechtigkeitshalber zwangsläufig die faktische Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) und der bisherigen, beitragsfrei gestellten Privilegierung "sonstiger steuerlich relevanten Einkünfte" mit erheblicher Mehrbelastung für alle bisher privat- oder freiwillig gesetzlich Krankenversicherten, insbesondere bei Gutverdienern. 

Ausgerechnet der versorgungs-medizinisch unerfahrene Kollege Prof. Karl Lauterbach (SPD), Approbation als Arzt erst 2010, fordert als selbsternannter Medizin-Experte Bürgerversicherung, Ende der Zwei-Klassen-Medizin und Chancengleichheit, verschweigt dabei aber massive Mehrkosten? 

Doch die klassische "Bürgerversicherung" existiert über 100 Jahre für 90 Prozent unserer 83 Millionen Menschen in Deutschland als Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV). Mit bereits eingebauter Zwei-Klassen-Medizin in §12 Sozialgesetzbuch 5 (SGB V):"Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten"(WANZ-Prinzip-wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmäßig). 

Die SPD spielt den "Gesundheitsapostel", unterstützt Leistungsausschlüsse, protegiert eine Einsparmedizin in der GKV (Finanzreserve derzeit über 24 Milliarden Euro!) und diffamiert bei vielen Erkrankungen eine angebliche "Luxusmedizin". 

Überproportionale Zuzahlungen, Selbstbeteiligungen, finanzielle Extra-Belastungen bei unseren einkommensschwächsten Patienten sind die Regel. Gut verträgliche, nicht rezeptpflichtige Präparate sind für viele unerreichbare Selbstzahler-Leistungen. Vergleichbar mit der Kran­ken­ver­siche­rungs-Situation hier in der Schweiz. 

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Zt. St. Moritz/CH)
 zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

App sorgt für weniger Tage mit Migräne

Bei Einsatz einer Migräne-App lassen sich Kopfschmerztage merklich reduzieren – und zwar um rund 25 Prozent. Das geht aus einer Studie der Schmerzklinik Kiel und der TK hervor. mehr »

Die Zukunft gehört der sensorischen Zuckermessung

Die Zeiten, in denen sich Diabetiker zur Blutzuckermessung in den Finger stechen müssen, sind wohl bald vorbei. Sensor-Messsysteme bringen neue Möglichkeiten, aber auch Herausforderungen. mehr »

Mehr ASS für schwere Patienten?

Allen Patienten dieselbe ASS-Dosis zu verordnen, scheint in der kardiovaskulären Prävention keine optimale Lösung zu sein. Es könnte sich lohnen, die Dosis an das Körpergewicht anzupassen, um verschiedene Risiken zu minimieren. mehr »