Ärzte Zeitung online, 15.12.2017

Gutachten

Krankenkassen bekommen bei Hartz IV zehn Milliarden zu wenig

Die Bundesregierung erstattet den Krankenkassen jedes Jahr fast zehn Milliarden Euro weniger, als für die Versorgung von Hartz-IV-Beziehern nötig sind. Das geht aus einem neuen Gutachten hervor.

Krankenkassen bekommen bei Hartz IV zehn Milliarden zu wenig

Die Überweisungen des Staates an die Kassen decken offenbar nur 38 Prozent der Ausgaben für ALG-II-Bezieher, Aufstocker und Arbeitslose.

© Teamarbeit / Fotolia

BERLIN. Nach dem Gutachten des IGES-Instituts für das Bundesgesundheitsministerium, decken die Überweisungen des Staates an die Kassen nur 38 Prozent der Ausgaben für ALG-II-Bezieher, Aufstocker und Arbeitslose. Die Unterdeckung belaufe sich auf 9,6 Milliarden Euro.

Statt der bezahlten knapp 100 Euro sei eigentlich ein Betrag von bis zu 290 Euro je Hilfebezieher und Monat nötig, um deren Kosten abzudecken, so das Ministerium. Die Krankenkassen sahen sich auf Anfrage mit dem Ergebnis in ihrer "lange vertretenen" Einschätzung bestärkt, dass die gegenwärtig gezahlte Monatspauschale die Ausgaben nicht annähernd decke.

Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte: "Wir hoffen, dass die kommende Regierung das Problem der unzureichenden ALG-II-Beiträge angeht." Dass der Staat schon heute ausreichende ALG-II-Beiträge zahlen könne, zeige sich bei den privat Krankenversicherten: "Dort werden bis zu 341 Euro monatlich gezahlt." Höhere Zahlungen des Bundes an die Kassen für die ALG-II-Bezieher hatten schon in den Sondierungen für die Jamaika-Koalition eine Rolle gespielt.

Das Problem kam bereits Anfang vergangenen Jahres während der Flüchtlingskrise auf. Schon damals klagten die Kassen, der Bund komme nicht annähernd für die Kosten zur Gesundheitsversorgung von Hartz-IV-Empfängern auf. Damals wurde befürchtet, dass sich das Problem durch arbeitslose Flüchtlinge verschärfen könnte, die nach 15 Monaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können und ebenfalls Leistungen nach den Hartz-IV-Regelungen (Arbeitslosengeld II) bekommen. (dpa)

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[18.12.2017, 10:25:59]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Völlig zu Recht schreibt die Ärzte Zeitung erläuternd...
Zusätzlich zu den beschriebenen "Hartz-IV"- Transferleistungen in dere GKV unter
https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/?sid=954498
im "Faktencheck"-Kasten unter "Die GKV als Verschiebebahnhof":
"Das Gesamtvolumen versicherungsfremder Leistungen hat die GKV für 2013 auf rund 34 Milliarden Euro taxiert"..."Die größte versicherungsfremde Leistung ist der Versicherungsschutz für Personen, die selber keine Beiträge zahlen. Darunter fällt die beitragsfreie Mitversicherung für Kinder und Jugendliche in Höhe von rund 16 Milliarden Euro, für [nicht arbeitende] Ehegatten der Mitglieder (rund 8,1 Milliarden Euro) und Familienangehörige (rund 5,6 Milliarden Euro)"...und..."Leistungen rund um Schwangerschaft und Mutterschaft"..."Einnahmeverlust durch Beitragsfreiheit bei Mutterschutz und Elternzeit (rund eine Milliarde Euro)"..."Haushaltshilfe oder Krankengeld für Eltern, wenn sie wegen der Betreuung des Kindes nicht arbeiten können (etwa 3,9 Milliarden Euro)"...und schlussendlich "Leistungen zur Empfängnisverhütung..." (Zitat Ende).

Hinzu kommen noch weitere, versicherungsfremde, externe GKV-Leistungen mit Finanzierung sämtlicher Krankheitsfolgen von Alkohol, Tabak und Verkehrsunfällen, ohne dass auch nur ein Cent aus dem dazu gehörigen Steueraufkommen refinanziert wird. Des weiteren a l l e Krankheitsfolgen für Attentatsopfer und ihre Angehörigen bzw. für durch Straftaten Verletzte und Unfallfolgen, wenn sie nicht durch Berufsgenossenschaften, Beihilfe, Private Kran­ken­ver­siche­rung und Opferentschädigungen abgedeckt sind.


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[15.12.2017, 14:54:07]
Dr. Michael Traub 
Und wie würde die Bürgerversicherung der Hartz IV-Empfänger finanziert ?
Es ist klar, warum sich der Staat freut, daß die Mitglieder der Krankenkassen die Kosten für sein unausgegorenes Hartz IV-Abenteuer übernehmen.
Mit den Privatkassen kann er sich den Spaß nicht erlauben, da müßte er sich mit höheren Beihilfe-Zahlungen beteiligen, und das ließe sich mit den
nie arbeitslosen Beamten schlecht begründen. zum Beitrag »

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