Ärzte Zeitung online, 03.01.2018

Krankenkassen

Pfeiffer will keine Bürgerversicherung zulasten der GKV

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wehrt sich gegen die Einführung einer von der SPD favorisierten Bürgerversicherung zulasten ihrer Beitragszahler.

BERLIN.Die offensichtlichen Probleme der privaten Krankenversicherung (PKV) dürften nicht auf dem Rücken der Beitragszahler der GKV gelöst werden, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.

Pfeiffer hatte dabei vor allem Überlegungen im Blick, dass privat versicherte Beamte individuelle Wechseloptionen in die gesetzliche Krankenversicherung bekommen sollen. Zudem sollen die höheren Arzthonorare für Privatversicherte, so die Überlegungen, möglicherweise zulasten gesetzlich Versicherter angeglichen werden, falls die PKV abgelöst wird.

Einspareffekt oder doch nicht?

Die Berechnungen über Mehrkosten für Krankenkassen oder Einsparungen für den Staat sind unterschiedlich. Einspareffekte werden nach Expertenmeinung aber wohl erst langfristig wirksam. Das zielt vor allem auf Beamte. Die sind in der Regel privat versichert und können sich das auch leisten, weil der öffentliche Arbeitgeber ihnen Beihilfe zu den Krankheitskosten leistet und so für sie die Beiträge niedrig gehalten werden können.

Beamte erhalten vom Arbeitgeber zwischen 50 und 80 Prozent Beihilfe für die Krankheitskosten – ein Fürsorgeprinzip des Staates, das bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Ende 2016 waren von den 8,77 Millionen privat krankenversicherten Bürgern 4,31 Millionen beihilfeberechtigt – also Beamte, Pensionäre oder deren Angehörige.

Würde sich diese Beihilfe auf Dauer erledigen, würden zwar die öffentlichen Arbeitgeber für ihre Beamten immer noch einen Teil der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von derzeit 15,6 Prozent vom Brutto-Gehalt zahlen. Das dürfte aber weit unter den direkten Kosten für die medizinische Versorgung liegen. Allerdings besteht weiter das rechtliche Problem, ob die Milliardenrückstellungen der privaten in die gesetzliche Versicherung mitgenommen werden können.

TK-Chef: PKV in heutiger Form nicht überlebensfähig

Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, sagte: "Wir müssen sehr genau hinsehen, wie der Übergang in einen einheitlichen Versicherungsmarkt gestaltet werden kann." Nach seiner Einschätzung ist die PKV in ihrer heutigen Form nicht überlebensfähig. "Früher oder später müssen wir den Weg in einen einheitlichen Versicherungsmarkt finden." Ein solcher kann nach seiner Einschätzung für den Staat in den ersten Jahren durchaus teurer werden. Langfristig sei jedoch mit einer deutlichen Entlastung zu rechnen.

Pfeiffer zeigte sich verärgert, dass die Leistungen der GKV gegenüber der PKV schlechtgeredet würden. "Ob es eine Bürgerversicherung gibt oder nicht, wird die Politik entscheiden. Ich finde es allerdings ärgerlich, dass es immer wieder heißt, die Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei angeblich schlechter und deshalb beispielsweise Beamten nicht zuzumuten."

Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Ulrich Silberbach, sagte dagegen: "Das Einheitsversicherungsmodell der SPD löst weder die finanziellen oder strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung, noch sorgt es für mehr Gerechtigkeit."

Linke-Chef Bernd Riexinger forderte die SPD auf, sich im Interesse der Bürger entschieden für die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin stark zu machen. Die Linke setze sich für eine solidarische Bürgerversicherung ein, in die alle einzahlen, auch Beamte, Politiker und gut verdienende Selbstständige.

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, erklärte: "Die GKV sorgt dafür, dass unser Gesundheitswesen zu den modernsten der Welt gehört. Die PKV dagegen hat mehrere Probleme, ein Kostenproblem, ein Qualitätsproblem und ein Finanzierungsproblem. Es kann nicht Aufgabe der GKV sein, diese Probleme zu lösen."(dpa)

[04.01.2018, 09:02:05]
Dr. Jürgen Schmidt 
Gar nicht so einfach, oder doch ?
Bei vertiefter Betrachtung der Problematik, und zwar nicht nur der Behandlung der Beitragsrückstellungen für den einzelnen Versicherten in der PKV, sondern auch das Spannungsverhältnis einbeziehend, das zwischen dem sozialrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebot und dem bürgerlich rechtlichen Sorgfaltsgebot besteht, wird deutlich, das die schwierigen Teile einer Zwangsfusionierung in der Debatte weitgehend ausgeklammert bleiben.

Wer sich blamieren will, kann ja mal damit anfangen.
Möglicherweise ist eine solche vertiefte Debatte aber gar nicht gewünscht, oder sogar überflüssig.

Für meinen Geschmack handelt es sich um einen "Beißknochen". Für den Verzicht auf die Realisierung einer Bürgerversicherung, die von den "bürgerlichen" Parteien mit Rücksicht auf ihre Wählerschaft ( noch ?) nicht akzeptiert werden kann, will sich die SPD andere Zugeständnisse einhandeln. Bei dem Marktgeschrei aller weiteren Linken oder aus dem linken Lager stammenden Kassenvorstände geht es um Aufmerksamkeitseffekte. zum Beitrag »
[03.01.2018, 18:32:29]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
GKV-Kassen, Ärzteverbände und Beamtenbund haben verstanden, die Anderen nicht!
Die Bürgerversicherung wird ja schon von der eigenen SPD-Bundestagsfraktion nicht verstanden:

1. Natürlich ist die Bürgerversicherung entgegen allen Beteuerungen von SPD-Fraktionsvize Professor Dr. med. Karl Lauterbach (Approbation als Arzt 2010) eine kollektive Einheits-Krankenkasse, wenn alle Gesetzlichen (GKV) und auch Privaten (PKV) Krankenversicherungen ein und dieselbe Bürgerversicherung anbieten müssen.

2. Wenn besonders hohe Einkommen und "sonstige Einkünfte" aus Miet-, Pacht-, Kapitaleinkünften oder -beteiligungen zwar versteuert, aber ansonsten beitragsfrei gestellt und zur Sozialversicherungs-Verbeitragung nicht herangezogen werden, tut sich unter stetig sinkender Lohnquote nicht nur für die SPD, sondern auch für die LINKE und die GRÜNEN eine weitere Gerechtigkeitslücke bei den Kranken-, Renten- und Sozial-Beiträgen auf.

3. Die jetzige Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Disparität haben die Sozialdemokraten selbst mit verabschiedet: Ebenso den ständig unterfinanzierten Steuerzuschuss für die "versicherungsfremden" und familienpolitischen Leistungen in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV).

4. Seit Jahrzehnten hat die SPD Selbstständige widerspruchslos und ohne Parität zum Höchstsatz verbeitragt und die Mindestbemessungsgrenze hochgehalten.

5. Ein neues einheitliches Honorarsystem als politisches Bürgerversicherungs- und Ärzte-"Hasser"-Konzept bedeutet, das PKV-Einzelleistungssystematik und GKV-Pauschalierungs-Wahn zu Lasten der Ärzteschaft verschmolzen werden.

6. Wer beim Ärztehonorar von einem "neuen einheitlichen Honorarsystem" als "Teil der Bürgerversicherung" spricht, sollte wenigstens den Hauch einer betriebswirtschaftlichen Ahnung haben: Das sind Praxis-Umsätze, von denen nach Abzug aller Kosten der selbstständigen Berufsausübung ein Arzthonorar erst noch erwirtschaftet werden muss.

Eine Zwei-Klassen-Medizin ist und bleibt allein mit §12 Sozialgesetzbuch 5 (SGB V) festgeschrieben: "Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten" (WANZ-Prinzip wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmäßig) bedeutet systematische, überproportionale Zuzahlungen bei unseren einkommensschwächsten Patienten.

Gut verträgliche, nicht rezeptpflichtige Präparate sind oft unerreichbare Selbstzahler-Leistungen für Migranten, Niedriglöhner, geringfügig Beschäftigte, Leih- und Wanderarbeiter.

Eine ideologisch aufgeheizte SPD-"Bürgerversicherungs"-Debatte bedeutet noch mehr Staats-Eingriffe und -Dirigismus in der Daseinsvorsorge, Sparmaßnahmen, Mangelverwaltung, Leistungskürzung, Pauschalierung, Budgetierung, Einheits-, Triage- bzw. Listen-Medizin, private Zuzahlungen, Apotheken-Selbstzahler-Leistungen, Zusatzbeiträge und einen internationalen "grauen" privaten Jet-Set-Medizin-Markt im Gesundheits- und Krankheitswesen!

Die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) bzw. der völlig beitragsfrei gestellten Privilegierung "sonstiger steuerlich relevanter Einkünfte" wären der erste logische Schritt zu mehr Beitragsgerechtigkeit in einer bürgernahen GKV-Kran­ken­ver­siche­rung. Doch aus nackter Angst vor weiterem Gesichtsverlust traut sich die SPD an einen ehrlichen Wettkampf der GKV- und PKV-Systeme nicht heran.

Sie polemisiert lieber mit einer ebenso populistischen wie dilettantischen Vorstellung einer "Bürgerversicherung"!

Zusammenfassung als FAZ-Kommentar:
"Schreckgespenst und politischer Selbstmord zugleich: Die SPD-Bürgerversicherung!"
Thomas G. Schätzler (Dr.Schaetzler) 28.12.2017 - 18:29

"Eine für alle gerechte Bürgerversicherung bedeutet zwangsläufig die Aufhebung der höhere Einkünfte beitragsfrei privilegierenden Beitragsbemessungsgrenze (BBG). Zusätzlich die Verbeitragung aller steuerlich relevanten "Sonstigen Einkünfte" bei weiter sinkender Lohnquote! Aber da hat die SPD Angst vor der eigenen Courage. Die eigentliche 2-Klassen-Medizin liegt im §12, 5. Sozialgesetzbuch (SGB V) begründet:"Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten"(WANZ-Prinzip-wirtschaftlich, ausreichend, notwendig, zweckmäßig). Überproportionale Zuzahlungen, Selbstbeteiligungen, finanzielle Extra-Belastungen bei unseren einkommensschwächsten Patienten: Alle nicht rezeptpflichtigen Präparate bleiben unerreichbare Selbstzahler-Leistungen. Vergleichbar mit 2-Klassen-Medizin in Schweiz, Frankreich (35€ extra für jeden Hausbesuch), Benelux, Skandinavien, Österreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland!"
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-das-heisse-herz-der-spd-15360250.html

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »

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