Ärzte Zeitung online, 15.04.2018

Neues Entlastungsgesetz geplant

Beitragssenkungen auf einen Schlag?

GKV und Arbeitslosenversicherung auf dem Prüfstand: Werden angekündigte Beitragssenkungen in einem einzigen Gesetz gebündelt?

BERLIN. Die Bundesregierung will die Beiträge zur Arbeitslosen- und gesetzlichen Krankenversicherung laut einem Medienbericht zum 1. Januar 2019 senken und die Mütterrente zum gleichen Zeitpunkt erhöhen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen sollen demnach einen Umfang von knapp neun Milliarden Euro haben und auf einen Schlag in einem Entlastungsgesetz umgesetzt werden, über das Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) derzeit verhandeln. Das berichten "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" in ihren Samstagsausgaben.

Mit der Wiedereinführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung soll der Beitrag für Beschäftigte deutlich sinken, heißt es. Zur Erinnerung: Der Krankenversicherungsbeitrag liegt zurzeit bei 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens, hinzu kommt der Zusatzbeitrag. Die Senkung für Beschäftigte müssen die Arbeitgeber bezahlen. Auch die Rentenversicherung soll für die Krankenversicherung der Rentner 1,3 Milliarden Euro pro Jahr mehr zahlen.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung könnte dem sozialpolitischen Sprecher der Unionsfraktion Peter Weiß zufolge Anfang 2019 um 0,4 Prozentpunkte sinken – bisher plant die Koalition eine Reduzierung um 0,3 Prozent. Davon profitieren Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Hälfte. "Wenn wir in den Sozialversicherungen Entlastungsmöglichkeiten sehen, ist es sinnvoll, die Beitragssenkung zu verbinden", sagte Weiß den beiden Stuttgarter Zeitungen. Union und SPD wollten mit der doppelten Beitragssenkung die Wahrnehmbarkeit erhöhen. "Das merken die Leute im Geldbeutel", so Weiß.

Die Arbeitgeber pochen unterdessen auf eine frühere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. "Zur Entlastung der Unternehmen sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bereits zum 1. Juli 2018 um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden", verlangte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, in den Zeitungen.

Falls die Regierungskoalition den Beitrag allerdings erst zum 1. Januar kommenden Jahres senke, dann sollte die Reduzierung 0,4 Punkte betragen. (dpa/eb)

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