Ärzte Zeitung online, 02.05.2018

Bundeshaushalt

BMG muss mit Minimal-Plus auskommen

Der Bundeshaushalt enthält keine Mittel für höhere GKV-Beiträge von Hartz IV-Beziehern.

BERLIN. 41 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr umfasst der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums. Insgesamt 15,2 Milliarden Euro sind für das Ressort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingestellt. Der dabei mit Abstand größte Posten, 14,5 Milliarden Euro, entfällt auf den Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds. Damit soll die Wahrnehmung versicherungsfremder Aufgaben durch die Kassen abgegolten werden.

Weder für das laufende Haushaltsjahr, noch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 sind Mittel eingestellt, um die GKV-Beiträge für Hartz IV-Bezieher, die der Bund zahlt, schrittweise zu erhöhen. Auf dieses Vorhaben haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag ausdrücklich verständigt. Im laufenden Jahr erhalten die Kasen für diese Gruppe monatlich rund 98 Euro. Das IGES-Institut hat den Fehlbedarf der GKV auf jährlich mehr als neun Milliarden Euro kalkuliert.

Der Entwurf des Bundeshaushalts sieht 2018 Gesamtausgaben von 341 Milliarden Euro vor, elf Milliarden Euro mehr als 2017. Dem Etatentwurf ging Streit zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Ressorts für Verteidigung und Entwicklung voraus. Beide Ressortchefs stimmten am Kabinettstisch nur unter Protest dem Etat zu. Da die Koalition die Steuermehreinnahmen bereits verteilt hat, dürfte es für Spahn schwer werden, Extra-Geld für die GKV locker zu machen. (fst)

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