Sofortprogramm Pflege
Spahn bläst Kassenkritik entgegen
Gesundheitsminister Spahn will die Personalnot mit einem "Sofortprogramm" lindern. Für manche Kassen ein "Witz". Doch es gibt auch Zustimmung von der Versicherungsseite.
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Sitzen leider nicht auf einem Berg voll Geld: Immer weniger Pflege-Einzahler treffen auf immer mehr Leistungsnehmer. Das stellt die Pflegeversicherung vor große Herausforderungen.
© Olaf Karwisch / panthermedia.net
BERLIN. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) pochen auf einen wirksamen Einsatz zusätzlicher Mittel gegen die Personalnot in der Pflege. "Wenn mehr Geld fließt, muss sichergestellt werden, dass es auch bei den Pflegekräften ankommt", sagte der Vorstandschef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch.
Notwendige Nachweispflichten dürften nicht durch Bürokratie-Vorwürfe unterlaufen werden. Finanzielle Belastungen müssten zudem fair auf alle Krankenkassen verteilt werden. "Es darf kein Nachteil sein, wenn eine Kasse überdurchschnittlich viele Pflegebedürftige versichert."
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Mittwoch Eckpunkte eines Milliardenpakets vorgestellt, mit dem die große Koalition für mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen sorgen will. Ein zentrales Ziel ist, in der Altenpflege 13 000 zusätzliche Stellen zu schaffen.
Bezahlen soll dies die gesetzliche Krankenversicherung. Die Kosten dürften nach Angaben aus Regierungskreisen bei jährlich bis zu 650 Millionen Euro liegen. In Kraft treten soll das "Sofortprogramm" zum 1. Januar 2019.
"Leider ein Witz!"
Mehrere Pflegexperten übten Kritik an den Plänen. "Dieser Aktionsplan ist leider ein Witz", sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mit diesen 13 000 Symbolstellen gewinnen wir nichts in diesem Land." Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Nicole Westig, sprach von einer Nebelkerze: "Bereits jetzt können offene Stellen nicht besetzt werden, der Markt ist leergefegt." In Deutschland sind laut Bundesregierung mehr als 35 000 Pflegestellen derzeit nicht besetzt.
Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, begrüßte Spahns Vorschläge als ersten Schritt. Doch der zweite müsse jetzt umgehend folgen, sagte er den Funke-Zeitungen: "Jetzt sofort müssen wir konkrete Vorschläge in Gesetze gießen, wie wir zügig nicht nur mehr Pflegekräfte finanzieren, sondern wie wir sie finden und im Beruf halten."
Spahn: Gesellschaft muss Mehrkosten tragen
Spahn selbst bekräftigte, dass er auch eine Erhöhung des Pflegebeitrags für unvermeidbar hält. Es gebe eine hohe Akzeptanz über die Generationen hinweg, dass die Situation in der Pflege verbessert werden müsse, sagte er in den ARD-"Tagesthemen". "Wenn wir das wollen, dann kostet das für die Gesellschaft auch mehr. Wir werden höhere Pflegebeiträge brauchen. Ich finde, das gehört zur ehrlichen Debatte dazu." Spahn hat bereits eine Erhöhung um mindestens 0,2 Prozentpunkte im kommenden Jahr ins Gespräch gebracht.
vdek teilweise auf Spahn-Linie
Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) schlägt in die gleiche Kerbe wie die AOK: Das Geld müsse auch in die tatsächliche Pflege gesteckt werden und der Nachweis über den Personal einsatz sei richtig.
In Einklang mit der Aussage des Bundesgesundheitsministers müsse die Gesellschaft akzeptieren, dass eine bessere Pflege auch mehr koste. Der vdek verknüpft die Zustimmung aber mit einer Kritik an Spahn: Die geforderte tragfähige Finanzierung passe "nicht zu den Vorhaben der Politik, die Krankenkassen zu zwingen, ihre Beitragssätze abzusenken". Spahn hat angekündigt, die Beitragssäzte für die Krankenversicherung zu senken. (dpa; Mitarbeit: ajo)
