Kassen-Klagen
„Drückerkolonnen und Geldschneiderei“
Beim Streit um die Klagewelle vor den Sozialgerichten greift der DKG-Präsident zu deutlichen Worten.
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Kassen wollen Rückforderungen von Kliniken erklagen.
© Erwin Wodicka / panthermedia.net
BERLIN/STADE. An das Vorgehen einer Drückerkolonne aus dem Inkassobereich fühlt sich der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß, angesichts der massenhaften Klagen vor den Sozialgerichten erinnert. Für ihn ist die Klageflut „schamlose Geldschneiderei“. Die Berichte zu der Klagewelle erweckten vielfach den Eindruck, als ob die massenhaften Rechnungskürzungsklagen der Krankenkassen vor den Sozialgerichten gerechtfertigt wären, dabei sei das Gegenteil der Fall, so Gaß.
Die Krankenkassen versuchten schamlos in letzter Minute eine durch das Bundessozialgericht ausgelöste Rechtsunsicherheit auszunutzen, um Rechnungen für Leistungen bei der Schlaganfallversorgung zu kürzen. Diese seien aber ordnungsgemäß und im Sinne der Patienten erbracht worden. Nicht der Bundesgesundheitsminister, der diese Rechtslücke habe schließen wollen, trage die Schuld an der Klagewelle, sondern allein die Krankenkassen. Die Tatsache, dass viele Kassen auf Klagen verzichteten, mache die Willkür bei diesem Thema mehr als deutlich, so der DKG-Präsident.
Offenbar reichen vor allem Kassen Klagen ein, die wirtschaftlich unter Druck stehen, während große Kassen wie Techniker und Barmer auf Klagen verzichten. Laut DKG rechnen die Krankenhäuser mit über 200.000 Klagen und Rückforderungen von bis zu einer halbe Milliarde Euro.
LSG-Präsident berichtet über "Klagehagel"
So haben zum Beispiel die Landessozialgerichte in Niedersachsen mit einem „nie da gewesenen Klagehagel in die Eingangstore der Sozialgerichte“ zu kämpfen. Das berichtete Peter Heine, Präsident des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen, am Mittwoch in Stade.
„Bei unseren Sozialgerichten sind in den ersten neun Novembertagen 3135 Klagen von Krankenkassen gegen Krankenhäuser auf Rückforderung überzahlter Vergütungen eingegangen“, so Heine. „Darunter sind mindestens 283 sogenannte Listenklagen mit bis zu 1000 Abrechnungsfällen. Insgesamt handelt es sich um mindestens 13.579 Abrechnungsfälle, die genauso viele verschiedene Patienten betreffen“.
Grund für den Notstand in den Gerichten ist ein Zusatz des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes von Anfang November 2018: Statt wie bisher vier Jahre, haben die Kassen nur noch zwei Jahre Zeit, um gegen vermeintlich fehlerhafte Rechnungen vorzugehen. Um ihre Forderungen noch vor Beginn der neuen Fristen geltend zu machen, haben bundesweit zahlreiche Kassen geklagt.
In den Streitfällen geht es konkretdarum, wie die vorgeschriebene Transportzeit von Schlaganfallpatienten berechnet werden darf. Die Zeitspanne darf laut Gesetz nicht größer als 30 Minuten sein, wenn sie gemäß Operations- und Prozedurenschlüssel für die neurologischen Komplexbehandlung (OPS/ 8-98b) vollständig abgerechnet werden soll. Umstritten ist nun, wann die Zeitspanne beginnt – mit der Entscheidung, einen RTW anzufordern oder erst dann, wenn der Rettungswagen beim Patienten eingetroffen ist.
Politik will Kassen und Kliniken an einen Tisch holen
Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) will wie ihre Ressort- und Parteikollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler aus Rheinland-Pfalz nun die Streitenden an einen Tisch holen „Den von den Klageverfahren betroffenen Krankenhäusern drohe akut eine erhebliche wirtschaftliche Belastung, die in Einzelfällen sogar regional die Versorgungssicherheit gefährden könnte“, so Reimann.
Die Auslegungsunsicherheit müsse schnellstmöglich durch eine Klarstellung des Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) beseitigt werden. Derzeit bereite sie einen Entschließungsantrag für die Sitzung des Bundesrates am Freitag vor, so Reimann: „Der Bund soll schnellstmöglich die bestehenden gesetzlichen Regelungen klarstellen.“
Gerichtspräsident Heine macht auch den harten Wettbewerb zwischen Krankenhäusern und Kassen für die Misere verantwortlich. Er habe dazu geführt, dass „aus Partnern des Gesundheitswesens zunehmend Gegner“ wurden, was schon in den letzten Jahren zu einem sehr deutlichen Anstieg der Klagen von Krankenhäusern und Krankenkassen geführt habe.
Gibt es keine Einigung, sieht sich das Gericht einem Berg von Arbeit gegenüber. Gerichtsdirektor Guido Clostermann: „Ein Richterarbeitspensum in solchen Sachen ist mit circa 300 Fällen pro Jahr zu kalkulieren. Man braucht für diese circa 13.500 neuen Fälle etwa 45 Richterinnen und Richter sowie 50 Servicekräfte.“
