Ärzte Zeitung online, 26.09.2019

Selbstverwaltung

Spahn lässt Kompromiss durchblicken

BERLIN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rückt von seinem Plan ab, den Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands künftig mit hauptamtlichen Vorständen der Mitgliedskassen und nicht mehr mit Vertretern der sozialen Selbstverwaltung zu besetzen. Die „regelhafte Rückkoppelung“ zwischen dem Vorstand des GKV-Spitzenverbands und den Einzelkassen müsse „nicht unbedingt im Verwaltungsrat stattfinden“, sagte Spahn auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Verbands am Donnerstag in Berlin.

Eine Rückkoppelung sei aber auf jeden Fall nötig, sagte Spahn. Der GKV-Spitzenverband treffe für die Versorgungsrealität der Einzelkassen und ihrer Versicherten sehr weitreichende Vereinbarungen. „Deshalb macht es schon Sinn, dass die, die jeden Tag Versorgung organisieren, nämlich die Krankenkassenvorstände, auch stärker in die Rückkoppelungsschleifen dieser Institution eingebunden sind.“

Der Entwurf für das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ sieht bislang vor, dass der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands nicht länger mit Selbstverwaltern besetzt sein soll. Bei den Sozialpartnern hatte dies für Unmut gesorgt. Die Vorsitzende der Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbands, Roswitha Weinschenk, sprach von einer „Demontage der Selbstverwaltung“, die das Gesundheitsministerium in allen bislang vorgelegten Gesetzen verfolge. Die Verwaltungsratschefs des GKV-Spitzenverbands, Dr. Volker Hansen und Uwe Klemens, verwahrten sich auch gegen den Vorwurf mangelnder Professionalität.

„Mir geht das auf den Geist“, sagte Klemens. Dann könne man auch „über Stuttgart 21 oder den Flughafen Berlin-Brandenburg sprechen“. Spahn betonte, die Selbstverwaltung fülle eine wichtige Rolle aus. „Niemand in der Bundesregierung stellt das Prinzip der Selbstverwaltung infrage“. (hom)

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