Ärzte Zeitung online, 03.10.2019

Reaktionen auf Gesetzentwurf

Beifall und Buhrufe für die neuen Kassenpläne

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sein umstrittenes Gesetz zur Neuorganisation der Krankenkassenlandschaft und des Kassenfinanzausgleichs deutlich modifiziert. Dafür erntet er Lob – und Kritik.

Von Thomas Hommel

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Lex AOK fällt weg: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) speckt seine Kassenreform ab.

© Gregor Fischer/dpa

BERLIN. Der Streit um die Neuorganisation der Kassenlandschaft und des Kassenfinanzausgleichs (Morbi-RSA) geht in die nächste Runde.

Erwartungsgemäß fielen die Reaktionen auf den abgewandelten Entwurf für das „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) recht unterschiedlich aus. Der Entwurf liegt der „Ärzte Zeitung“ vor.

Die Chefin des Ersatzkassenverbands, Ulrike Elsner, betonte am Mittwoch, das vorgelegte Gesamtpaket zur Weiterentwicklung des Morbi-RSA sei „stimmig“. Es sei jetzt rasch umzusetzen.

Der Chef der Barmer-Krankenkasse, Professor Christoph Straub, sprach von einem „Meilenstein“. Der Gesetzentwurf dürfe vom Parlament nicht verwässert werden.

Der Chef der Techniker, Dr. Jens Baas, bemängelte, der große Wurf für eine einheitliche Aufsicht fehle im Entwurf.

AOK-Lager begrüßt Wegfall der „Zwangsöffnung“

Der Chef des BKK-Dachverbands Franz Knieps sagte, das Gesamtpaket stimme. Es dürfe nun nicht mehr aufgeschnürt werden. „Nur dann werden die vorhandenen Wettbewerbsverzerrungen reduziert.“

Das AOK-Lager begrüßte den Wegfall der zunächst geplanten „Zwangsöffnung“ regionaler Kassen. Damit wäre ein einseitiger Preiswettbewerb zulasten regionaler Versorgungsinteressen losgetreten worden, sagte der Vizechef des AOK-Bundesverbandes Jens-Martin Hoyer. Die für den RSA geplante Regionalkomponente schwäche hingegen den ländlichen Raum und zementiere die „Überversorgung in Ballungszentren“, warnte Hoyer.

Mit der Herausnahme der AOK-Öffnung beugt sich Spahn dem Druck der Länder. Auch beim Koalitionspartner SPD war das Vorhaben durchgefallen.

Der jetzige Entwurf beinhaltet somit im Kern nur noch Neuregelungen, die den RSA, das Organisations- und Wettbewerbsrecht der Kassen sowie die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes betreffen.

Lesen Sie dazu auch:
Spahn rudert zurück: AOK-Öffnung ist vom Tisch
Kommentar: Spahns Sperrminorität

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