Ärzte Zeitung online, 12.11.2008

SPD bringt eigenen Antrag gegen Spätabtreibungen ein

BERLIN (dpa). Die Bemühungen um einen fraktionsübergreifenden Vorstoß zur Verringerung der Spätabtreibungen sind gescheitert. Die SPD will dazu einen eigenen Antrag im Bundestag einbringen. Den vom CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer vorgelegten Gruppenantrag lehnten die SPD-Abgeordneten am Dienstag mit Mehrheit ab.

Dieser sieht eine verpflichtende Beratung und eine dreitägige Bedenkzeit vor dem Abbruch vor. Ärzten, die diese Auflagen missachten, droht danach ein Bußgeld in Höhe bis zu 10 000 Euro (wir berichteten). Nach den Vorstellungen vor allem der SPD-Frauen sind dagegen über die bereits bestehende Beratungspflicht hinausgehende Vorschriften für Ärzte und Frauen nicht erforderlich. Die SPD plädiert jedoch für eine psychosoziale Betreuung neben der medizinischen Beratung.

Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in 229 Fällen Schwangerschaften nach der 22. Woche abgebrochen. Dies waren 0,2 Prozent aller knapp 117 000 vorgenommenen Abtreibungen.

Singhammer zeigte sich zuversichtlich, dass der von ihm angestoßene Gruppenantrag eine breite Zustimmung erhält. Die erste Lesung solle möglichst noch in diesem Jahr und die Verabschiedung des Gesetzes möglichst weit vor der Bundestagswahl im September 2009 erfolgen. "Dieses Thema eignet sich nicht für dem Wahlkampf", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, stellte sich hinter das Konzept der Union (wie berichtet). Die betroffenen Frauen müssten in der Beratung über die Hilfen aufgeklärt werden, die ihnen zustehen, wenn ihr Kind behindert zur Welt kommt. "Es darf nicht zu Kurzschlusshandlungen kommen, die dann dazu führen, dass Frauen ihr ganzes Leben unter Schuldgefühlen leiden", sagte Hoppe der "Passauer Neuen Presse."

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