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Ärzte Zeitung online, 18.06.2009

Bundestag schafft Rechtssicherheit bei Patientenverfügungen

Gesetz betont Selbstbestimmungsrecht in der Endphase des Lebens / Bestehende Verfügungen bleiben gültig

BERLIN (dpa). Ärzte müssen künftig Patientenverfügungen befolgen, auch wenn dies den Tod der Erkrankten bedeuten kann. Nach einem sechsjährigen Streit verabschiedete der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf, der erstmals Rechtssicherheit bringen soll.

Bundestag schafft Rechtssicherheit bei Patientenverfügungen

Foto: Konstantin Sutyagin ©www.fotolia.de

Die neue Regelung verschafft dem vorab formulierten Willen eines Patienten für den Fall weitgehend Geltung, dass er sich nicht mehr selbst äußern kann. Die Gültigkeit der bisher formulierten neun Millionen Patientenverfügungen stellt das neue Gesetz nicht infrage. Sie müssen nicht neu gefasst werden.

Der Vorschlag einer Abgeordneten-Gruppe um den SPD-Abgeordneten Joachim Stünker erhielt 317 der insgesamt 555 abgegebenen Stimmen. 233 Parlamentarier votierten dagegen. Fünf enthielten sich. Gegenmodelle von anderen Gruppen um die stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) und Wolfgang Zöller (CSU) fanden keine Mehrheit.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) begrüßte die Entscheidung: "Endlich gibt es mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen." Oberster Grundsatz werde künftig die Achtung des Patientenwillens sein.

Nach dem Entwurf können Volljährige in einer schriftlichen Verfügung im Voraus festlegen, ob und wie sie später behandelt werden wollen, wenn sie am Krankenbett ihren Willen nicht mehr selbst äußern können. Betreuer oder Bevollmächtigte müssen gegenüber den Ärzten dafür sorgen, die Verfügung durchzusetzen. Voraussetzung ist aber, dass die Erklärung auch die tatsächliche Behandlungssituation überhaupt erfasst. Dazu müssen die Patientenverfügungen möglichst konkret gefasst sein.

Sind sich Arzt und Betreuer beziehungsweise der Bevollmächtigte über den Patientenwillen einig, bedarf es keiner Anrufung des Vormundschaftsgerichts. Bei Meinungsverschiedenheiten muss hingegen der Richter eingeschaltet werden. Im Gegensatz zu dem Entwurf von Unions-Vize Bosbach muss nach der nun beschlossenen gesetzlichen Regelung ein entsprechender Wille auch dann durchgesetzt werden, wenn die Erkrankung noch keinen tödlich irreversiblen Verlauf genommen hat.

In der Aussprache hatten die Initiatoren und Unterstützer der verschiedenen Anträge noch einmal engagiert um das Pro und Kontra der verschiedenen Regelungen gerungen. Der SPD-Abgeordnete Stünker verwies auf das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht, das auch für die Endphase des Lebens gelten müsse.

Bosbach betonte, dass die Verfassung den Gesetzgeber auch zum Lebensschutz auffordere. Somit müsste wenigstens eine ärztliche Beratung stattgefunden haben, wenn aufgrund einer Patientenverfügung bei möglicherweise heilbarer Erkrankung eine Behandlung abgebrochen werden solle. Zöller meinte, es dürfe durch eine Verfügung keinen Automatismus zum Abschalten von Maschinen geben.

Vor allem die Union war in der Parlamentsdebatte, in der es keinen Fraktionszwang gab, gespalten. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte einen Antrag des Abgeordneten Hubert Hüppe unterstützt, von vornherein auf eine Regelung zu verzichten. Diesem Antrag hatte das Plenum aber eine klare Absage erteilt. Hüppe, dessen Ansicht von der Bundesärztekammer geteilt wird, hatte erklärt: "Das Sterben kann man nicht bis zur letzten Minute regeln, schon gar nicht mit Gesetzen." Der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer hatte erklärt: Nach jahrelangem Ringen warteten Millionen von Menschen darauf, "dass wir endlich zu Potte kommen".

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