Ärzte Zeitung online, 05.12.2017
 

Abtreibung

135.000 Petenten für Gießener Ärztin

GIEßEN/BERLIN.Die wegen Werbung für Abtreibung verurteilte hessische Ärztin Kristina Hänel(61) hat inzwischen mehr als 135.000 Unterstützer. So viele Menschen haben ihre Online-Petition für ein stärkeres Informationsrecht von Frauen beim Thema Abtreibung bis Dienstag unterzeichnet. Hänel will die Liste am Dienstag kommender Woche vor dem Berliner Reichstagsgebäude an Bundestagsmitglieder übergeben. Die Ärztin teilte dies über ein Unterstützungskomitee mit.

In ihrer Online-Kampagne kritisiert Hänel vor allem den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, der nach ihrer Meinung "das Anrecht von Frauen auf sachliche Informationen" zu Schwangerschaftsabbrüchen einschränkt. Wegen eben dieses Paragrafen hatte die Ärztin selbst kürzlich vor Gericht gestanden: Wegen Werbung für Abtreibung hatte das Gießener Amtsgericht Hänel Ende November zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt.(dpa)

[05.12.2017, 17:11:09]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Paragraf 219a StGB - rechtspolitisch missbraucht?
Auch der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) muss sich fragen lassen, ob er "seinen" Justizapparat noch im Griff hat?

Denn sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht Gießen müssten die semantischen Unterschiede zwischen Werbung und Information geläufig sein.

Doch unter intellektueller Missachtung der unterschiedlichen Begrifflichkeiten "Information" und "Werbung" warf die Anklage der Ärztin vor, damit gegen Paragraf  219a Strafgesetzbuch verstoßen zu haben, der seit 1933 (sic!) Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch verbietet.

Und die Amtsrichterin folgte schlicht und unkritisch dem Antrag der Staatsanwaltschaft, ohne entlastende  Erkenntnisse zu prüfen. 

Der Gesetzeswortlaut des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch (StGB) wurde von der Vorsitzenden Richterin am Amtsgericht Gießen offensichtlich gar nicht verstanden bzw. fehlinterpretiert:
 
"§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.

(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird." (Zitat Ende)

Hat sich die Vorsitzende Richterin am Amtsgericht Gießen hier etwa instrumentalisieren lassen und populistisch-voreilig entschieden? An keiner Stelle der Urteilsbegründung ist argumentativ und Rechtsgüter-abwägend von notwendigen ärztlichen Informationen für Ratsuchende die Rede. Und im Zeitalter der "Informationsgesellschaft" kann hier von "Werbung" keine Rede mehr sein.

Im Übrigen müsste dann auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) auf der Anklagebank sitzen: Die BzgA schreibt mit dem möglicherweise "werbenden" Titel:
"Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch bei minderjährigen Frauen" PDF-Dokument (1,4 MB) unter der Bestellnummer 13300032 zum "Thema/Gegenstand"

"Studie zum Verhütungsverhalten minderjähriger Schwangerer und den Gründen für das Scheitern der Verhütung und über die sozialen Lebensverhältnisse sowie die Ressourcen und Strategien der jungen Frauen zur Bewältigung des Schwangerschaftskonflikts."
Und gibt damit letztlich auch Informationen über Planung und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen preis.

Dass dafür eine "Schutzgebühr 11.00 €" verlangt wird, könnte man ebenso willkürlich wie bösartig als "Gewinnerzielungsabsicht" fehlinterpretieren, wie bei der hochgeschätzten Kollegin Kristina Hänel geschehen, die auf ihrer Praxiswebsite unter vielen anderen Items nur informativ darauf hinweist, auch Schwangerschafts-Abbrüche durchzuführen. Dazu bietet sie weitere Informationen im E-Mail-Versand an.

Von "Werbung" kann dabei nicht die Rede sein. Aber ich gebe zu bedenken, dass auch die Abschaffung eines Paragrafen 219a Strafgesetzbuch (StGB) nicht vor Überinterpretationen andernorts schützen kann.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Zt. St. Moritz/CH)
von 1982 bis 1991 ärztlicher Mitarbeiter im Essener AWO-Beratungszentrum 'Lore Agnes Haus' für Familienplanung, Schwangerschaftskonflikte und Fragen der Sexualität (Träger Bezirksverband Niederrhein der ARBEITERWOHLFAHRT) zum Beitrag »

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