Ärzte Zeitung online, 12.12.2017

Abtreibung

150.000 Unterstützer für Petition

Die wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen verurteilte Ärztin überreicht Abgeordneten eine Petition. Sie fordert, das Strafrecht zu ändern.

Ärztin überreicht Petition zur Änderung des §218

Dr. Kristina Hänel kämpft für eine Änderung des Abtreibungsparagrafen §218.

© Boris Roessler / dpa / picture alliance

BERLIN/GIEßEN.Die Gießener Ärztin Kristina Hänel hat eine Petition mit mehr als 150.000 Unterstützern für Änderungen im Abtreibungsrecht an Bundestagsabgeordnete überreicht. Die vor Kurzem wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen verurteilte Medizinerin setzt sich dafür ein, dass Frauen ein stärkeres Informationsrecht beim Thema Abtreibung bekommen. Nun sei die Politik gefordert, sagte Hänel am Dienstag in Berlin nach Übergabe der Petition.

Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch verbietet Werbung für den Abbruch von Schwangerschaften. Aus Sicht von Hänel verhindert der Paragraf, "dass sachliche Informationen, die medizinisch korrekt sind, ins Netz gestellt werden".

Die Ärztin hatte auf ihrer Webseite Abtreibung als Leistung angeboten, das Amtsgericht Gießen sah darin unerlaubte Werbung und verurteilte die 61-Jährige Ende November zu 6000 Euro Strafe. "Ich fühle mich gar nicht schuldig, ich mache ja nichts Böses", sagte Hänel. "Ich helfe den Frauen." Der Fall hatte hitzige Debatten zwischen Unterstützern der Ärztin und Frauenrechtlerinnen sowie Abtreibungsgegnern ausgelöst. "Dass die Unterstützung so riesengroß geworden ist, zeigt ja nur, dass ich einfach auf dem richtigen Weg bin", sagte Hänel.

Die Linken-Fraktion im Bundestag flankiert das Bemühen um eine Reform des Paragrafen 219 a. Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine ersatzlose Streichung des Paragrafen vorsieht. Dieser im Jahr 1933 von den Nationalsozialisten verankerte Passus habe ein Schattendasein geführt und Reformdebatten überdauert – selbst als 1976 entschieden wurde, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben. Diese "paradoxe Gesetzeslage" sei durch die Aktivitäten von Abtreibungsgegnern ins Licht gerückt worden, die Ärzte wegen Verstößen anzeigen, da sie Aborte in ihren Leistungskatalogen aufführen. In den vergangenen Jahren habe die Zahl der Anzeigen zwischen zwei bis 14 geschwankt. Im vergangenen Jahr seien es dagegen bereits 35 gewesen. So werde ein Klima gefördert, das "Ärzte, Beratungsstellen und Schwangere verunsichert", heißt es im Antrag der Linken. (dpa/fst)

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[12.12.2017, 15:51:24]
Dr. Karlheinz Bayer 
Ich bin gerne der 150.001ste Unterzeichner
Für das Amtsgericht in Gießen habe ich keinerlei Verständnis.
Es ist keine Richterschelte, wenn 150.000 Mitbürger darauf hinweisen, daß es noch immer Paragraphen gibt, die aus der schlimmsten Zeit der deutschen Geschichte stammen.
Danke, daß es Kolleg(inn)en gibt wie Frau Hänel, die Rückgrat haben und ein demokratisches Gespür für Recht.
Im übrigen rege ich an, daß die Ärztezeitung eine Kontonummer veröffentlicht, um darauf einen Solidaritätsbeitrag zu den 6000 € Strafe überweisen zu können. Dieses Urteil schlöägt nicht allein Frau Hänel ins Gesicht, sondern uns allen.
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