Notdienstkrise

Sachsens Regierung gefragt

Hilfsfristen werden nicht eingehalten, Schichten bleiben unbesetzt. In Sachsen gibt es beim Notdienst dringenden Handlungsbedarf.

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DRESDEN. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen verlangt von der Regierung des Freistaats Verbesserungen beim Notdienst.

"Die Notarztversorgung wird immer schlechter – obwohl die vielen engagierten Retterinnen und Retter alles geben, um die Lücken klein zu halten", sagt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im sächsischen Landtag. Sie beruft sich für ihre Kritik auf eine Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage zur Notarztversorgung.

Demnach blieben 2017 insgesamt 1666 Zwölf-Stunden-Schichten unbesetzt, deutlich mehr als in den Vorjahren. Außerdem werde die gesetzliche Frist von zwölf Minuten, innerhalb derer ein Rettungsmittel da sein muss, immer öfter verfehlt. 2016 habe es bei 19,4 Prozent der erfassten Einsätze zu lange gedauert, 2017 waren es schon 20 Prozent.

Besonders niedrige Werte werden in den Kreisen Nordsachsen, Görlitz und Meißen erzielt, wo nur in 73 bis 75 Prozent der Einsätze die Rettungskräfte rechtzeitig eintrafen. Die Stadt Leipzig sowie die Kreise Leipzig und Döbeln erreichen mit 78 Prozent ebenfalls nur schlechte Ergebnisse. Hingegen waren zum Beispiel in der Stadt Dresden 91 Prozent der Retter binnen der Zwölf-Minuten-Frist vor Ort.

Von nicht besetzten Zwölf-Stunden-Diensten waren die verschiedenen Notarztstandorte in Sachsen in unterschiedlichem Ausmaß betroffen. Während an manchen Standorten alle Schichten besetzt werden konnten, fielen zum Beispiel in Eibenstock 133 Schichten aus. In Heidenau und Pirna waren es 109 und 106 Schichten, die nicht besetzt wurden, in Dippoldiswalde und Oschatz 94 und 91.

"Sachsens CDU-geführte Landesregierung lässt das alles zu und macht die Rettungszweckverbände und Landkreise verantwortlich", kritisiert Schaper. Diese Kritik bezieht sich darauf, dass Innenminister Wöller in seiner Antwort schreibt, die Notarztversorgung unterliege nur "der Rechtsaufsicht, nicht aber der Fachaufsicht" der Landesregierung.

Die Notarztversorgung werde von den Landkreisen, kreisfreien Städten und Rettungszweckverbänden als "Selbstverwaltungsaufgabe wahrgenommen". Wöller schreibt weiter, Fragen zur Notarztversorgung an die Regierung lägen "außerhalb ihres Verantwortungsbereiches".

Schaper verlangt nun, die Regierung müsse sich "einen umfassenden Überblick über die Situation des Rettungsdienstes" verschaffen und mit den Trägern "nach Wegen suchen, um die Versorgung zu sichern". Die Gründe für Hilfsfrist-Überschreitungen seien zu erforschen und zu beseitigen. Die Notärzte brauchten ein besseres Arbeitszeitsystem. Integrierte Rettungsleitstellen müssten "endlich" voll in Betrieb gehen. "Und gerade abseits der Großstädte müssen schnellstmöglich noch mehr medizinische Versorgungszentren entstehen, um die Notaufnahmen zu entlasten", ergänzt Schaper. (sve)

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