Europäischer Gerichtshof
Ausschreibungspflicht für den Rettungsdienst?
LUXEMBURG. Muss die kommunale Auftragsvergabe für den Rettungsdienst und die Betreuung von Notfallpatienten europaweit ausgeschrieben werden? Darüber will der Europäische Gerichtshof am Mittwoch verhandeln (Az.: C-465/17).
Das Vorabentscheidungsersuchen geht vom Oberlandesgericht Düsseldorf aus. Anlass ist die Klage eines privaten Rettungsdienstanbieters gegen die Stadt Solingen. (cw)