Aus 13 wird 4 – Schrumpfkurs für Leitstellen?

ERFURT. In die Dauerdebatte über die Reform der Rettungsleitstellen in Thüringen kommt Bewegung. Ein neues Gutachten im Auftrag des Innenministeriums empfiehlt, die Zahl der Leitstellen deutlich zu verringern. Statt wie bisher 13 in 17 Landkreisen und kreisfreien Städten soll es nur noch vier für die rund zwei Millionen Thüringer geben, jeweils eine für Ost-, Süd-, Mittel- und Nordthüringen.

Der Einzugsbereich der einzelnen Leitstellen soll auf jeweils mindestens 347.000 Einwohner angehoben werden. Derzeit liegt er bei teilweise weniger als 100.000 Einwohnern. Die Kassen fordern seit Jahren eine Reform der kleinteiligen Leitstellenstruktur in Thüringen, an die sich bislang keine Landesregierung heranwagte.

Neue Leitstellentechnik nötig

Nach Ansicht des Innenministeriums besteht nicht nur wegen des Bevölkerungsrückgangs Handlungsbedarfs. Vor allem die mit erheblichen Kosten verbundene Digitalisierung der Leitstellentechnik, höhere Fachanforderungen an das Personal, zunehmenden Kostendruck und immer mehr Rettungseinsätze seien von kleinen Rettungsleitstellen nur schwer zu schultern – eine Ansicht, die auch die Kassen teilen. Die Studie verweist zudem auf Erfahrungen anderer Länder, etwa Brandenburg, das über fünf Leitstellen für 2,5 Millionen Einwohner verfügt. In Mecklenburg-Vorpommern seien es sechs für 1,6 Millionen Bürger.

Bereits ein früheres Kassen-Gutachten war zu dem Ergebnis gekommen, dass vier Leitstellen genügen. Der Vorschlag "beweist unsere Auffassung", so der Landeschef des Ersatzkassenverbands vdek, Arnim Findeklee. Die Kosten der Kassen für Rettungseinsätze sind 2017 in Thüringen auf 5,7 Millionen Euro gestiegen. 2009 lagen sie noch bei rund 4,1 Millionen Euro. Im gleichen Zeitraum nahm die Zahl der Einsätze von 370.000 (2009) auf 456.000 (2017).

Verbünde? Idee begeistert nicht

Als Gründe nennen die Kassen die Alterung der Bevölkerung, die Spezialisierung von Krankenhäusern mit mehr Patiententransporten untereinander und dass sie zu mehr Bagatelleinsätzen gerufen würden. "Das ist ähnlich wie in den Notaufnahmen der Krankenhäuser, Angebot schafft Nachfrage" – so sieht das der vdek-Landeschef.

Einige Kommunen in Thüringen bilden bereits jetzt Leitstellen-Verbünde. Für die Kommunen effiziente Strukturen ließen sich nur kreisübergreifend organisieren, argumentiert Findeklee. Doch das sehen manche Landräte, die nur ungern etwas aus dem eigenen Herrschaftsbereich abgeben wollen, völlig anders. So dürfte auch das neue Gutachten für Kontroversen sorgen. Innenstaatssekretär Udo Götze sprach nach der ersten Vorstellung der Studiezurückhaltend von einem "Vorschlag". Für den Katastrophenschutz sind die Kommunen zuständig – sie können zu einer Leitstellenreform nicht per Gesetz verpflichtet, sondern nur überzeugt werden. (zei)