Ärzte Zeitung online, 29.06.2016

Gesundheitsministerkonferenz

Mehr Geld für Ärzte im ÖGD gefordert

In Rostock tagen bis Donnerstag die Gesundheitsminister von Bund und Ländern. Auf der Agenda: der ÖGD - und das Medizinstudium.

ROSTOCK. Die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) steht ganz oben auf der Tagesordnung der zweitägigen Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, die am Mittwoch in Warnemünde begonnen hat.

"Der ÖGD sieht sich mit zahlreichen neuen Herausforderungen und gesetzlichen Vorgaben konfrontiert. Das erhöht auch die Anforderungen an die, die diese Aufgaben bewältigen müssen", begründete Birgit Hesse (SPD) die Themensetzung.

Die Gesundheitsministerin Mecklenburg-Vorpommerns, die den Vorsitz der 89. Gesundheitsministerkonferenz innehat, hatte eine Initiative gestartet, um das Image von Amtsärzten zu verbessern. Ihrer Ansicht nach geht das in erster Linie über eine bessere Bezahlung.

Die Zahl der Ärzte im ÖGD ist laut Angaben ihres Bundesverbands von 1995 bis 2014 um 33 Prozent auf 2528 zurückgegangen. Die Personalknappheit führe dazu, dass die gesetzlichen Aufgaben nur schwer zu erfüllen seien, sagte Hesse. In der Flüchtlingsversorgung, die ebenfalls Thema der Konferenz ist, wurde dies deutlich.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht in Rostock die Stärkung der Allgemeinmedizin, und damit der Masterplan Medizinstudium 2020. DEGAM-Präsident Professor Ferdinand Gerlach geht davon aus, dass der Masterplan grünes Licht erfährt - und damit bereits im Herbst verabschiedet werden könnte. "Ich gehe von einem zustimmenden Beschluss aus", erklärte er jüngst.

Bereits am 16. und 17. Juni hatte die Kultusministerkonferenz der Länder den Masterplan beraten. Auf Anfrage wollte ein Sprecher aufgrund der laufenden Verhandlungen noch keinen Einblick in die inhaltliche Positionierung geben.

Forderungen werden laut

Vor Beginn der Konferenz waren verschiedene Forderungen aus Politik und Verbänden laut geworden. So demonstrierte die Gewerkschaft Verdi unter dem Motto "Die Altenpflege geht baden" für mehr qualifiziertes Personal in der Altenpflege. Nur so könne die jüngst beschlossene Pflegereform ab 2017 in die Praxis umgesetzt werden. Die für die kommenden vier Jahre vom Bund in Aussicht gestellten 800 Millionen Euro reichten dafür nicht.

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat mehr Bundesmittel für die GKV gefordert. Das Defizit der Kassen bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern müsse beseitigt werden, sagte sie am Mittwoch.

Die durchschnittlichen Leistungsausgaben pro Arbeitslosengeld-II-Bezieher lägen bei mindestens 200 Euro pro Monat.

"Die derzeit geplante Erhöhung der Zuweisung des Bundes für ALG-II-Bezieher um 4,17 Euro auf 94,53 Euro ist daher bei weitem nicht ausreichend."Huml ging davon aus, dass von der Konferenz dazu ein starkes Signal ausgehen werde. "Die Länder haben eine große Übereinstimmung in dieser Gerechtigkeitsfrage.

Der Verband der Osteopathen Deutschland (VOD) machte im Vorfeld währenddessen auf die Notwendigkeit eines Berufsgesetzes für Osteopathen aufmerksam.

"Wir appellieren an die Gesundheitsminister der Länder, ein klares Signal an den Bundesgesetzgeber pro Berufsgesetz Osteopathie zu senden", teilte Vorsitzende Professor Marina Fuhrmann mit.

Das Saarland hat einen entsprechenden Antrag formuliert, dass das Berufsbild des Osteopathen eine bundesgesetzliche Regelung erfährt. (jk)

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