Ärzte Zeitung online, 25.04.2018

Öffentlicher Gesundheitsdienst

Berliner Ärzte zu Protesten aufgerufen

Im Koalitionsvertrag wurde Berliner ÖGD-Ärzten eine bessere Bezahlung versprochen. Der Marburger Bund zeigt sich kampfbereit.

BERLIN. Zu einer aktiven Mittagspause sind die Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) von Berlin für den 2. Mai aufgerufen.

Die Landesverbände des Marburger Bundes (MB) und des Berufsverbands der Ärzte im ÖGD (BVÖGD) wollen damit gegen die Tarifpolitik des rot-rot-grünen Senats protestieren. Sie fordern die ÖGD-Ärzte zugleich auf, dem MB beizutreten.

Die Berliner Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, dass die tariflichen Unterschiede zwischen einer Beschäftigung in den landeseigenen Kliniken und den Einrichtungen des ÖGD beseitigt werden sollen. Doch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) schränkt diese Ankündigung nun stark ein.

"Angedacht ist, dass ausnahmsweise in begründetem Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen zur Personalgewinnung und -bindung insbesondere von Fachärztinnen und Fachärzten ein verbessertes Entgelt in Anlehnung an die Ä-Entgelt-Tabelle des Paragrafen 41 TV-L angeboten werden könnte", teilte die Senatsfinanzverwaltung im Bericht an den Unterausschuss Bezirke des Berliner Abgeordnetenhauses mit.

Dieses Verfahren wird jetzt nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung mit dem Gesundheitsressort abgestimmt.

"Als Tiger gestartet - als Bettvorleger gelandet"

"Das nun präsentierte Verfahren ist schlicht schlecht und entspricht in keiner Weise den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag und von Frau Senatorin Kolat.

Vielmehr zeigt es nur eines: Der Senat ist beim Thema Berliner ÖGD als Tiger gestartet und nicht mal mehr als Bettvorleger gelandet", so der MB-Regionalvorsitzende Dr. Peter Bobbert

BVÖGD-Landesgeschäftsführerin Claudia Kaufhold klagt: "Das Desaster geht weiter. Mit diesem Vorschlag würde noch mehr Unsicherheit und Ungerechtigkeit in der Bezahlung und Besetzung der Stellen für Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst geschaffen", meint sie.

Denkbar ist etwa, dass ÖGD-Ärzte, die nachweisen, dass sie abgeworben wurden, dann mehr erhalten als ihre Kollegen.

Im ÖGD der Berliner Bezirke arbeiten nach MB-Angaben mehr als 300 Ärzte. Etwa ein Drittel von ihnen ist verbeamtet, die anderen angestellt. Den Tarifunterschied zu den Klinikärzten beziffert der MB auf etwas mehr als 12.000 Euro pro Kopf und Jahr.

"Die vollständige Angleichung kostet den Berliner Senat jährlich etwa fünf Millionen Euro. Diese Summe kann nicht entscheidend sein", sagte der MB-Regionalgeschäftsführer Reiner Felsberg.

Allerdings sind nach MB-Angaben derzeit auch mindestens 50 Arztstellen im Berliner ÖGD nicht besetzt. Die Nachwuchsprobleme führt die Ärztegewerkschaft auch auf die vergleichsweise schlechte Bezahlung zurück. (ami)

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