Ärzte Zeitung online, 19.09.2011

Organspende: BÄK präzisiert Kurs

Die Bundesärztekammer wollte die Erklärungspflicht für die Organspende. Doch es gab Zweifel - nun hat die BÄK ihre Marschrichtung präzisiert. Das Problem ist das Grundgesetz.

Von Rebecca Beerheide

Organspende: BÄK will doch keine Erklärungspflicht

Extransplantierte Niere: Die BÄK hält weiter an der Erklärlösung fest - aber ohne Pflicht.

© dpa

BERLIN/NEU-ISENBURG. Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, bestätigte im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung", dass die Bundesärztekammer von der Erklärungspflicht für Organspende abrücken will.

"Unser Ziel ist es aber trotzdem, die Organspende positiv zu befördern und möglichst viele Menschen zur Spende zu animieren", sagte Montgomery.

In einem Interview mit der "Berliner Zeitung" hatte Montgomery darauf hingewiesen, dass Juristen Probleme mit dem Grundgesetz sehen, wenn es für die Organspende eine Erklärungspflicht gibt.

"Mir wurde von Verfassungsjuristen gesagt, dass eine Pflicht zur Entscheidung undenkbar wäre", sagte Montgomery. Auf dem 114. Ärztetag in Kiel hatten sich die Delegierten für eine Entscheidungspflicht ausgesprochen.

Montgomery will die E-Card nutzen

Bei der Entscheidungslösung soll sich jeder Bundesbürger beispielsweise bei der Beantragung eines Ausweises für oder gegen eine Organspende entscheiden.

Allerdings - und darauf legen viele in der Diskussion wert - muss es auch die Möglichkeit geben, "Keine Angabe" anzukreuzen.

Montgomery schlägt nun vor, beispielsweise auf der elektronischen Gesundheitskarte die Entscheidung festzuhalten. Somit könne sie bei jedem Arztbesuch wieder verändert werden.

Einen ähnlichen Vorschlag hatte bereits Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geäußert. In einem Interview Anfang Juli sagte er: "Was es nicht geben kann, ist der Zwang zur Entscheidung."

Außerdem regte Bahr an, die Entscheidung auf der Gesundheitskarte festzuhalten. Damit die Menschen umfassender informiert sind, sollen die Kampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung besser finanziell ausgestattet werden.

Parteiübergreifender Vorstoß im Bundestag

Derzeit wird fraktionsübergreifend über eine Gesetzesinitiative zur Organspende beraten. Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU, Frank-Walter Steinmeier und Volker Kauder, werben für eine Entscheidungslösung.

Steinmeier, der vergangenes Jahr seiner Frau eine Niere spendete, sieht für die Widerspruchslösung keine Mehrheiten.

Viele Transplantationsexperten führen die im europäischen Vergleich niedrige Zahl an Organspenden in Deutschland vor allem auf das Fehlen von Transplantationsbeauftragten in Kliniken zurück. Zusätzlich gebe es in vielen kleineren Kliniken keine strukturierten Handlungsabläufe für den Fall einer Organspende.

[22.09.2011, 10:14:02]
Alfons Grau 
Organtransplantation
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie schreiben (Organspende: BÄK präzisiert Kurs?), hat der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, gesagt: "Unser Ziel ist es aber trotzdem, die Organspende positiv zu befördern und möglichst viele Menschen zur Spende zu animieren"

In meinen Augen muss das Ziel aller Bemühungen eine ergebnisoffene, umfassende und kritische Aufklärung über Organtransplantation sein. "Hirntote" sind allenfalls Sterbende, die auf dem Operationstisch getötet werden um durchblutete Organe für die Verpflanzung zu gewinnen. Das muss jeder Mensch - ob Organgeber oder -empfänger - wissen.

Zur Vermittlung dieses Wissens dienen das "Merkblatt aufgeklärte(!) Organspende" von Rechtsanwalt Uwe Friedrich http://www.dr-friedrich-partner.de/pdf/merkblaetter/mb_aufgeklaerte_organspende%20220511.pdf und die Internetplattform "Menschenwürde – Hirntod – Organspende" .

Mit freundlichen Grüßen
Alfons Grau
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[19.09.2011, 21:37:08]
Dr. Karlheinz Bayer 
Hier irrt Montgomery gefährlich!

Mir ist nicht wohl bei dem Gedanken, auf einer E-Card, in die man nicht hineinschauen kann, könnte stehen, daß jemand Organspender sei.
Bei der Patientenverfügung verlangt man ein "Willens-update" spätestens alle zwei Jahre. Bei der Organspende wenigstens einmal im Leben - und daß beim Erwerb des Führerscheins, der heute bereits mit 17 möglich ist.

So geht das nicht!

Mir war noch nie wohl bei dem Gedanken, daß "hirntot" gleich tot sein soll. Daß ein Bundesministerium es vornimmt, das, was "Hirntod" ist zu definieren, ist mir entschieden lieber als eine Ärztekammer mit ihrer jeweils gerade gültigen ideologischen Schwerpunktslage - zur Zeit eher katholisch, was die Sterbehilfe anbetrifft und eher atheistisch, was die Organentnahme betrifft. Eher alzheimerisch-chameleonoid, was den Datenschutz bei Chipkarten angeht.

Die Ärztekammer ist eine Interessensvertretung, also spricht sie für die Ärzteschaft, und natürlich auch für den transplantierenden Teil, der frustriert ist vom mangelnden Willen zur Organspende.

Wäre die Ärztekammer eine Vertretung des Patienten, dann müßte sie sich die mangelnde Spendebereitschaft aufs Panier heften und aufgrund derer die transplantierenden Kolleginnen und Kollegen anhalten, geignetere Strategien zu entwickeln, die Spendebereitschaft zu erhöhen.

Der Geburtsfehler des Transplantationsgesetzes liegt ohnehin im Festmachen an der wirklichkeitsfremden Idee die Entnahme von Organen geschehe an einem Toten. So lange ein Herz schlägt ist ein Mensch nicht tot. Ein Leichenschein, ausgestellt selbst bei einem schwerst Hirnverletzten, dessen Herz noch schlägt, würde den Leichenschauer mit dem Staatsanwalt in Kontakt bringen. Nein, jede Organspende ist ihrem Wesen nach eine Lebendspende. Und für Lebendspenden gilt die Freiwilligkeitsregelung. Über die würde möglicherweise sogar mehr Spendebereitschaft möglich sein.

Was hier als Montgomerys Statement geschrieben steht, bestärkt mich in meiner skeptischen Haltung und macht mich nur noch wachsamer.

Dr. Karlheinz Bayer, Bad Peterstal  zum Beitrag »
[19.09.2011, 12:43:33]
Lutz Barth 
BÄK "lernfähig" (?)
Nun - aus der Sicht der Ärzteschaft (?) soll nunmehr ein Paradigmenwechsel vollzogen werden; die Debatte nimmt einen Weg, der nicht zu vermuten anstand. Die BÄK will nun doch keine Erklärungspflicht, so die aktuelle in einschlägigen Medien (u.a. Ärzte Zeitung online).

Hintergrund scheint zu sein, dass die BÄK sich hat beraten lassen, in dem sie eine verfassungsrechtliche Expertise eingeholt hat. Dies ist einerseits erfreulich, zeigt doch der überraschende Meinungswechsel, dass die BÄK nicht "beratungsresistent" ist, andererseits muss natürlich nachgefragt werden, warum die BÄK sich nicht bereits vor dem 114. Deutschen Ärztetag externen Rat eingeholt hat, zumal offensichtlich die BÄK mit einschneidenden verfassungsrechtlichen Fragen schlicht überfordert ist, was allerdings nicht verwundert, sind doch die Ärzte nicht zugleich im Nebenamt auch "Juristen".

Sei es drum: Mit Interesse darf nun weiter verfolgt werden, wie der Beschluss (!) des Deutschen Ärzteparlaments korrigiert wird, zumal gerade einige Landesärztekammern die Widerspruchslösung favorisieren. Ähnlich wie in der Debatte um die ärztliche Suizidbeihilfe lässt sich eben eine ethische Grund- und Werthaltung nicht nach "Gutsherrenart" verordnen und von daher bleibt abzuwarten, ob die BÄK auch die unsägliche Verbotsnorm betreffend der ärztlichen Suizidbeihilfe wieder kippt - ebenfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen!
Für die Zukunft sei es der BÄK dringend angeraten, sich qualifiziert in den öffentlichen Debatten einzubringen und dort, wo naturgemäß das eigene Fachwissen nicht ausreicht, ggf. externen Sachverstand einzubinden. Dies erspart dann in der Folge peinliche Rückfragen!
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