Ärzte Zeitung, 11.06.2013

Organspende

Minireform kommt doch

Schwarz-Gelb hat eingelenkt: Die Transplantationsreform wird kommen - weil nun doch das "richtige" Gesetz für das Omnibus-Verfahren gefunden wurde.

Minireform zur Organspende kommt doch

Organ auf Reisen: Die TPG-Novelle kommt.

© Mathias Ernert

BERLIN. Entgegen anderslautender Medienberichte wird das Transplantationsgesetz (TPG) doch noch in dieser Legislatur reformiert. Ein entsprechender Änderungsantrag soll am Mittwoch (12. Juni) im Gesundheitsausschuss beschlossen werden.

Bis Freitag soll er in erster Lesung im Parlament beraten werden. Ende Juni soll das Parlament das Gesetz endgültig beschließen. Für Manipulationen an der Warteliste drohen dann bis zu zwei Jahre Haft.

Außerdem muss das Bundesgesundheitsministerium künftig die BÄK-Richtlinien zur Organtransplantation genehmigen.

Die Reform wird an das Gesetz zur Entlastung verschuldeter Versicherter angehängt. Der Antrag liegt der "Ärzte Zeitung" vor. Diesem Vorhaben droht im Bundesrat kein Widerstand.

Anfang der Woche hieß es in Berlin, die Koalition wolle die TPG-Novelle an das Präventionsgesetz hängen. Hier drohen die Länder allerdings mit dem Vermittlungsausschuss.

Lob von Patientenschützern

Somit wäre letztlich auch die Änderung des TPG gescheitert. Dagegen waren vor allem Grüne und Linke auf die Barrikaden gegangen.

Patientenverbände zeigten sich am Dienstag erleichtert. "Die Patientenschützer begrüßen, dass die Änderungen zum Transplantationsgesetz an das Beitragsschuldengesetz gehängt werden", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Stiftung Patientenschutz, der "Ärzte Zeitung".

Jeder andere Weg wäre ein "Scheitern mit Ansage" gewesen. Brysch fordert allerdings weitere Reformschritte, etwa einen besseren Rechtsschutz für Patienten auf der Warteliste.

Viele Menschen bewege die Diskussion um die Organspende, sagte Brysch. "Wer glaubwürdig für Organspende eintreten will, muss sich auch zu den ersten Schritten einer Reform bekennen." (nös)

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