Ärzte Zeitung online, 15.08.2019

Organspende

Schmidt und Gröhe stellen sich gegen Spahn

Widerspruchs- oder Zustimmungslösung? Voraussichtlich im Herbst wird der Bundestag entscheiden, wie die Organspende neu zu regeln ist. Zwei Ex-Bundesminister bringen sich noch einmal argumentativ in die Debatte ein.

Von Thomas Hommel

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Ex-Bundesminister Ulla Schmidt (SPD) und Hermann Gröhe (CDU) werben für die Zustimmungslösung.

© Wolfgang Kumm

BERLIN. Die Debatte um eine Neuregelung der Organspende geht auch in der parlamentarischen Sommerpause weiter. Am Donnerstag meldeten sich die früheren Bundesgesundheitsminister Ulla Schmidt (SPD) und Hermann Gröhe (CDU) mit einem klaren Plädoyer für die sogenannte erweiterte Zustimmungslösung zu Wort. Die beiden prominenten Politiker unterstützen einen entsprechenden Gesetzesantrag, der von einer Gruppe aus Abgeordneten von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen getragen wird.

Die Zustimmungslösung sieht vor, dass man der Organspende ausdrücklich zugestimmt haben muss, damit Organe entnommen werden dürfen. Falls diese Entscheidung nicht vorliegt, können Angehörige gefragt werden. Alle Bürger sollen zudem regelmäßig auf das Thema Organspende angesprochen werden – etwa im Zuge der Führerschein-Prüfung oder beim Abholen von Ausweispapieren in Bürgerämtern.

Zwei Gruppen-Anträge im Rennen

Demgegenüber zielt der Antrag einer anderen Abgeordneten-Gruppe um den amtierenden Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den SPD-Gesundheitsexperten Professor Karl Lauterbach auf die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung ab. Danach ist jeder ein Organspender, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat und diesen Widerspruch in einem Register hat eintragen lassen.

„Wir sehen darin einen tief greifenden Einschnitt in das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Menschen“, positionierte sich Schmidt gegen die Widerspruchslösung. Würde diese Lösung realisiert, sei das ein „völlig neuer Vorgang“ innerhalb der hiesigen Rechtsordnung. „Dass ich Zustimmung durch Nicht-Widersprechen gebe.“

Bei einer heiklen Frage wie der, ob man nach dem Tod einem anderen Menschen ein Organ spende, dürfe nicht einfach gesagt werden: „Wer nicht widerspricht, hat zugestimmt.“ Ein solches Vorgehen verunsichere die Menschen nur. Wichtiger sei es, „Vertrauen in Organspende zu schaffen und Menschen gezielt darauf anzusprechen“, sagte Schmidt.

Entscheidend sei auch, dass Abläufe in den Krankenhäusern verbessert würden, um dort mehr potenzielle Organspender zu identifizieren. „Das ist die zentrale Stelle.“

Gröhe hob hervor, dass alle Abgeordneten des Bundestags den Wunsch hegten, die Organspende zu stärken. „Es kann uns nicht ruhen lassen, wenn jeden Tag ungefähr drei Menschen sterben, weil für sie kein passendes Spenderorgan zur Verfügung steht.“

Die Widerspruchslösung sei aber „nicht die richtige Antwort“ auf die Frage, wie man mehr Menschen zur Organspende motiviere. Dieses Ziel lasse sich mit der Zustimmungslösung besser erreichen. Die Vorstellung, „wenn du nicht entschieden hast, gehört dein Körper gleichsam der Gemeinschaft, führe „in die Irre“.

Laut Erhebungen stünden 84 Prozent der Bundesbürger der Organspende grundsätzlich positiv gegenüber, sagte Gröhe. „Die entscheidende Frage ist, wie holen wir diese Menschen ab.“ Dabei spielten auch Hausärzte eine zentrale Rolle. Sie sollten Patienten „regelhaft“ zum Thema Organspende beraten. Die aufgewendete Zeit sei den Hausärzten gesondert zu vergüten. Zudem gehöre das Thema Organspende stärker in die ärztliche Aus- und Fortbildung integriert.

Kompromiss nicht vorstellbar

Der Bundestag hatte Ende Juni erstmals über die Gesetzesanträge zur Organspende debattiert. Auch die Fraktion der AfD hatte einen Antrag vorgelegt. Er zielt darauf ab, Vertrauen in das Spende- und Transplantationsverfahren zu stärken. Voraussichtlich im Herbst wird im Parlament ohne Fraktionsdisziplin über die Anträge abgestimmt. Zuvor sollen Verbände und Experten angehört werden.

Dass es einen Kompromiss zwischen den beiden fraktionsübergreifenden Anträgen gibt, schloss Gröhe aus. „Da wird es am Ende ein entweder oder geben.“

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[16.08.2019, 12:30:35]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Die Widerspruchslösung ist ein weiteres Problem, nicht die Lösung!
Bedauerlicherweise war es die Transplantations-Medizin selbst, die zu krisenhaftem Mangel an Spenderorganen, Manipulationsverdacht bzw. fehlender Transparenz und mangelnder medizinethischer Orientierungen in der Transplantationsmedizin geführt hat. Aber auch die hin und her lavierende Politik hat mit dazu beigetragen: Gestern noch die verfassungskonform qualifizierte, freiwillige Entscheidungs- und Zustimmungslösung, heute schon die "doppelte Widerspruchslösung"?

Informationelle Selbstbestimmung
Doch die „Widerspruchslösung“ verstößt gegen die "informationelle Selbstbestimmung" und weitere Persönlichkeitsrechte: Sie wird m. E. spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe scheitern. Jede(r) von Geburt an potenzielle Organspender wäre z. B. ab dem 16. Lebensjahr von Staats wegen annektiert, wenn er nicht ausdrücklich widerspräche. Besonders perfide: Nicht Einsichts-, Geschäfts- und Entscheidungs-fähige Personen wie Kinder, Jugendliche, körperlich und geistig Behinderte, Benachteiligte und Patienten mit demenziellen Syndromen müssen Ihre Organe unreflektiert zur Verfügung stellen, ohne jemals die Chance zu haben, diesem Ansinnen bewusst widersprechen zu können.

Perimortale Organspende
Ursache mangelnder Organspende-Bereitschaft ist in Deutschland nach wie vor die fehlende gesellschaftspolitisch transparente Debatte über bio-psycho-soziale Auswirkungen der Transplantationsmedizin. Bei möglichst lebensfrischen, transplantablen Spenderorganen mit zu Recht geforderten, guten Erfolgsaussichten bei den Organempfängern kann es keine, wie selbst von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn immer wieder behauptete "postmortale", sondern nur eine p e r i m o r t a l e Organspende geben. Verantwortliche Fachärzte-Teams, die den Hirntod feststellen, bzw. die Organ-Ex- oder -Implanteure, deren chirurgisch-fachliche Qualifikation ich nicht in Frage stellen will, bewegen sich auf einem denkbar schmalen Grat zwischen Leben und Tod; zwischen Hirntodfeststellung, Entscheidungsfindung und Transplantations-Geschehen.

Mehr Organspende-Bereitschaft wagen
Will man "mehr Organspende-Bereitschaft wagen", geht das nur mit Stetigkeit, Beharrlichkeit, Überzeugungskraft, Selbst-Reflexion, Nachhaltigkeit, Perspektive, Mut u n d Offenheit. In einer säkularen Gesellschaft sind als einseitige Lebensverlängerung eine "Wiedergeburt" (Transplantationsmediziner Prof. E. Nagel) genauso wie eine "moralisch-ethische Pflicht zur Organspende" oder ein "Ja" oder "Nein" ebenso spekulativ wie appellativ unwirksam.

Nur ein „toter Organspender“ ist ein „guter Organspender“?
Die ohne Not in die Debatte geworfene "doppelte Widerspruchslösung" reflektiert einen patriarchalen/matriarchalen Fundamentalismus bzw. Utilitarismus im Sinne von „nur ein toter Organspender ist ein guter Organspender“. Sie wird in Spanien gar nicht in dieser Form verwirklicht, wie eine Gruppe von Parlamentariern jüngst feststellen musste: https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/organspende/article/975345/organspende-spanien-widerspruchsloesung-erfolgreich.html
Die Widerspruchslösung offenbart in der medizinischen Grenzsituation einer primären oder sekundären Reanimation unauflösbare medizinisch-ethische Zielkonflikte. In den Diskurs gehört auch das immer wieder selbst von einigen Ärztinnen und Ärzten öffentlich vorgetragene Argument, eine Selektion von zur Organspende bereiten und nicht bereiten Personen einzuleiten: In dem Sinne, dass "wer sich nicht selbst zur Organspende bereit erklärt, auch keine fremden Organe bekommen solle". Dies verkennt neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dass viele unserer Patientinnen und Patienten auf Grund von wesentlichen, bedrohlich lebensverkürzenden Erkrankungen selbst niemals als potenzielle Organspender, sondern nur als Organempfänger in Frage kämen.

Respekt für flankierende Maßnahmen
Bei allem Respekt, auch wenn die bisherige, verfassungskonforme Entscheidungs- und Zustimmungslösung von einer breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag durch eine m. E. verfassungswidrige Widerspruchslösung ersetzt würde, müsste die Bereitschaft zur Organspende durch endlich von der Bundesregierung verabschiedete flankierende Maßnahmen verbessert werden. Dazu gehören die finanzielle und ideelle Aufwertung der Transplantationsbeauftragten in den Kliniken und die bessere Ausstattung von Explantations-Teams. Die GKV-Krankenkassen haben offenkundig viel zu lange und unverantwortlich „totgespart“, um die hohen logistischen und finanziellen Aufwendungen der Transplantationsmedizin zu konterkarieren.

Und wenn wie bisher auch weiterhin Manipulationen praktiziert werden, bzw. auch nur der Hauch eines Verdachts der Diskriminierung Organspende-unwilliger Betroffener entsteht, bricht die Organspende-Bereitschaft, ob mit Zustimmungs- oder Widerspruchslösung erneut zusammen. Die nicht nur meines Erachtens verfassungswidrige Widerspruchsloslösung ist ein weiteres Problem und nicht die Lösung, die sie zu sein vorgibt.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Vgl. dazu:
https://www.bpb.de/apuz/33313/organspende-toedliches-dilemma-oder-ethische-pflicht-essay?p=all zum Beitrag »

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