Ärzte Zeitung online, 25.04.2008

Bundesrat beschließt Pflegereform

BERLIN (dpa). Nach jahrelangen Debatten hat die Pflegereform am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde genommen.

Zum 1. Juli gibt es zahlreiche Verbesserungen für die 2,2 Millionen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Die erste umfassende Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Start 1995 sieht höhere Pflegesätze, stärkere Beratung durch Stützpunkte und strengere Kontrollen der Heime vor.

Der Beitrag steigt um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent des Brutto-Einkommens. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zog in der Länderkammer eine positive Bilanz: "Diese Reform ist gut gelungen." Schmidt warb zugleich für die Einführung eines Mindestlohnes in der Pflege. Sie kündigte an, dass sich Pfleger nach der geplanten Neufassung der Kriterien für Pflegebedürftigkeit künftig stärker an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren könnten.

Schmidt räumte ein, dass die langfristige Finanzierung der Versicherung über 2015 hinaus nicht gesichert sei. Die rheinland- pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) nannte dies einen "Wermutstropfen", die Sozialministerin Baden-Württembergs, Monika Stolz (CDU), das "größte Manko" der Reform. Grund war, dass sich die Union gegen die von der SPD geforderte Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung stemmte, während die Sozialdemokraten Unionspläne zur Bildung einer Kapitalrücklage kritisch sahen.

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