Ärzte Zeitung, 23.01.2009

Grünes Licht für Mindestlöhne in der Pflegebranche

BERLIN (hom). Der Bundestag hat die Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen - darunter die Altenpflegebranche - beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten Union und SPD für eine Aufnahme der Pflege in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, FDP und Linke votierten dagegen.

Jetzt muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. "Das zähe Ringen um den Mindestlohn hat sich für rund 565 000 Pflegekräfte in Deutschland gelohnt", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann. Gerade in der Pflegebranche sei ein Mindestlohn notwendig. Über die Lohnuntergrenze soll eine vom Bundesarbeitsministerium eingesetzte Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern kirchlicher und nichtkirchlicher Pflegeanbieter verhandeln.

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