Opposition geht mit Pflegekurs der Regierung hart ins Gericht
Der neue Pflegebegriff zu spät, die Finanzierung offen: Die Opposition lässt kein gutes Haar an der Koalition.
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Eine an Demenz erkrankte Frau malt: die genauen Kosten eines erweiterten Pflegebegriffs sind noch unklar.
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Das Gutachten für einen erweiterten Pflegebegriff sei "eine fleißige Arbeit, kommt aber viel später als notwendig", sagte der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann, dieser Zeitung. Bis die Vorschläge der Experten umgesetzt würden, vergehe noch viel Zeit. "Erst einmal ändert sich nichts."
Vergangene Woche hatte der Beirat zur Überprüfung des Pflegebegriffs seine knapp 160-seitige Expertise an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) überreicht (wir berichteten). Darin wird unter anderem vorgeschlagen, die drei Pflegestufen durch fünf Bedarfsgrade zu ersetzen. Welche Leistungen ein Pflegebedürftiger bekommt, soll davon abhängen, wie stark er in seinen körperlichen und geistigen Fähigkeiten eingeschränkt ist. Vor allem der Betreuungsbedarf von Demenzkranken soll durch die neue Begutachtungssystematik genauer erfasst werden.
Die Gretchenfrage, welche zusätzlichen Kosten ein erweiterter Pflegebegriff nach sich ziehe, sei von der Regierung bislang nicht beantwortet worden, kritisierte FDP-Experte Lanfermann. Den Beitragssatz erhöhen, um so die nötigen Mittel für eine bessere Pflege bereitzustellen, verbiete sich angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung. Die FDP plädiere daher für den "Weg in die kapitalgedeckte Finanzierung".
Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärte, Union und SPD schafften es in dieser Wahlperiode nicht mehr, den neuen Pflegebegriff politisch umzusetzen. Damit habe die Koalition eine weitere Ankündigung des Koalitionsvertrages nicht eingehalten. Unklar sei, mit welchen Leistungen die Bedarfsgrade verbunden sein sollen. "Hier dürften uns noch kräftige Auseinandersetzungen bevorstehen."
"Eine Neudefinition des Pflegebegriffs war längst überfällig - auch, um Menschen mit dementiellen Erkrankungen endlich in die Pflegeabsicherung einbeziehen zu können", betonte der Pflege-Experte der Fraktion der Linken, Ilja Seifert. Den Empfehlungen des Beirats müssten rasch weitere Schritte folgen. Assistierende Pflege sei mehr als "satt und sauber".
Bei Pflege- und Sozialverbänden stießen die Vorschläge für ein neues Begutachtungsverfahren auf ein positives Echo. "Menschen, die an Demenz erkrankt sind, brauchen eine andere Form der Betreuung und Begleitung als Menschen, die rein körperlich gebrechlich sind, erklärte der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher. Der Bundesgeschäftsführer des Berufsverbandes für Pflegeberufe DBfK, Franz Wagner, sagte, mit dem neuen Pflegebegriff bestehe die Chance, eine "Pflege im Minutentakt durch individuelle und passgenaue Hilfen zu ersetzen".
Rolf Höfert, Geschäftsführer des Pflegeverbandes DPV, rief die Gesellschaft zu einer Generaldebatte darüber auf, "was ihr die Pflege kranker, alter und behinderter Menschen wert ist". Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, verwies darauf, dass bessere Leistungen für Demenzkranke nicht zum Nulltarif zu haben seien. Eine bloße "Umverteilung" der Mittel von einer Gruppe der Pflegebedürftigen auf die andere lehne der VdK ab. Finanzierungsspielräume seien aber vorhanden -"etwa durch einen Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung".
