Ärzte Zeitung online, 11.03.2009

CSU jetzt auch gegen anlaufende Überprüfung von Pflegeheimen

BERLIN (dpa). Nach Gesundheitsfonds und Ärztehonorierung kritisiert die CSU jetzt auch die anstehende Überprüfung von Pflegeheimen. "Das Konzept verfehlt seinen Zweck", sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe).

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) solle die Vereinbarung der Selbstverwaltung ändern. Eine schlechte Beurteilung etwa bei der Arznei-Vergabe könne durch gute Noten bei der Fortbildung ausglichen werden. Schlechte Heime könnten über Mängel hinwegtäuschen.

Die Prüfer der Krankenkassen sollen allen Pflegeheimen in Deutschland ein im Internet einsehbares Zeugnis ausstellen. Die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg warf der CSU "Populismus der zynischsten und widerlichsten Sorte" vor. Sämtliche von ihr kritisierten Regeln im Gesundheits- und Pflegebereich habe sie mitbeschlossen.

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