Ärzte Zeitung, 13.11.2009

Schmidt kritisiert Pflegepläne von Schwarz-Gelb

BERLIN (hom). Die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Koalition geübt, die Umlagefinanzierung in der gesetzlichen Pflegeversicherung um eine Kapitaldeckung zu ergänzen. "Ich halte das für einen falschen Weg", sagte Schmidt bei einer Veranstaltung zur Verabschiedung der Präsidentin des Pflegerats, Marie-Luise Müller, am Donnerstag in Berlin.

Das Umlagesystem sei das "Gerechteste, was es gibt", weil darin der soziale Ausgleich am besten organisiert sei, so Schmidt. Es sei unsozial, wenn künftig der Geldbeutel darüber entscheide, welche Pflegeleistungen ein Pflegebedürftiger einkaufen könne und welche nicht.

Schmidt machte sich erneut dafür stark, private und gesetzliche Pflegeversicherung zu einer Pflegeversicherung für alle zusammenzuführen. "Wenn sich alle Menschen in diesem Land zu den gleichen Bedingungen an der Finanzierung beteiligen würden, dann hätten wir auch das nötige Geld, um das, was menschengerecht ist und dringend gebraucht wird in der Pflege, zu finanzieren."

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