Ärzte Zeitung, 25.11.2009

Psychisch Kranke bleiben bei der Pflege weiter im Nachteil

Gesetz ist Gesetz - Betreuung psychisch Kranker ist keine Verrichtung im Sinne der Pflegeversicherung.

DARMSTADT (mwo). Der Aufsichtsbedarf geistig behinderter, psychisch kranker oder dementer Menschen wird bei der Einstufung in der Pflegeversicherung weiterhin nicht berücksichtigt. Allerdings können diese Menschen inzwischen anderweitige Leistungen von der Pflegeversicherung erhalten, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) Darmstadt in einem inzwischen schriftlich veröffentlichten Urteil betont.

Der 62-jährige Kläger leidet an paranoider Schizophrenie und Antriebsminderung. Er wird von seiner Schwester versorgt und betreut. Sie muss ständig auf ihn aufpassen, der Bedarf an Grundpflege nach den Maßstäben der Pflegeversicherung beträgt aber nur 33 Minuten am Tag. Um wenigstens die Pflegestufe 1 zu erreichen, müssten täglich mindestens 45 Minuten zusammenkommen. Den Antrag auf Pflegegeld lehnte die Pflegekasse daher ab. Zu Recht, wie das LSG bestätigte.

Der faktische Ausschluss geistig Behinderter durch die "verrichtungsbezogenen" Kriterien der Pflegeversicherung sei lange kritisiert worden, doch einer Berücksichtigung von Betreuungsleistungen stehe auch heute noch die geltende Rechtslage entgegen. Die Kritik sei verständlich, doch auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es Sache des Gesetzgebers, darauf zu reagieren.

Und in geringem Umfang habe er das mit dem "Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung" vom Mai 2008 auch getan. Damit seien die Hilfen für Menschen mit "einer erheblichen Einschränkung der Alltagskompetenz" von zuvor bescheidenen 460 auf jetzt immerhin bis zu 2400 Euro jährlich erhöht worden. Zudem könnten diese Leistung jetzt auch Menschen bekommen, deren körperlicher Pflegebedarf die Kriterien der Pflegestufe 1 nicht erreicht. Dem Kläger stehe es frei, bei seiner Pflegekasse einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Urteil des Hessischen Landessozialgerichts, Az: L 8 P 35/07

Lesen Sie dazu auch:
GEK-Pflegereport belegt: Prävention zahlt sich aus
Auf dem Land droht ein Pflegenotstand
Pflegekräfte sehen für sich Dauerkonjunktur

Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

Bekommen Kinder O-Beine durch Sport?

Zu O-Beinen neigen offenbar viele Kinder, die bestimmte Sportarten betreiben. Dabei wirkt die einseitige Druckbelastung im Knie als Wachstumsbremse, vermuten Forscher. mehr »

Neue Leitlinie zum Kopfschmerz durch Schmerzmittel-Übergebrauch

Schmerzmittel können vorbestehende Kopfschmerzen verstärken und chronifizieren - wenn man sie zu oft, zu lange oder zu hoch dosiert einnimmt. Eine neue Leitlinie zeigt auf, wie Ärzte solchen Patienten helfen können. mehr »

Nicht nur zu viel LDL-C ist schädlich

Atherosklerose entsteht offenbar nicht nur, wenn zu viel LDL-Cholesterin im Blut zirkuliert. Der Aufbau der Partikel scheint ebenfalls eine wichtige Rolle zu spielen – und hier lässt sich therapeutisch eingreifen, wie Wissenschaftler zeigen. mehr »