Ärzte Zeitung online, 29.01.2010

Koalition will Pflegereform zügig anpacken

Vorbereitungen sollen bereits in diesem Jahr beginnen / Fachkongress Pflege 2010 in Berlin eröffnet

BERLIN (hom). Die Bundesregierung will offenbar zügig mit den Vorbereitungen für eine Pflegereform beginnen. "Wir werden noch in diesem Jahr mit dieser wichtigen Aufgabe beginnen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), zum Auftakt des Fachkongresses "Pflege 2010" am Freitag in Berlin.

Koalition will Pflegereform zügig anpacken

Es sei wichtig, einen neuen Begriff von Pflegebedürftigkeit in der Praxis umzusetzen, so Annette Widmann-Mauz in Berlin. © dpa / Bildfunk

Ziel der von der Koalition geplanten Pflegereform sei es, die Umlagefinanzierung in der sozialen Pflegeversicherung um eine Kapitaldeckung zu ergänzen, betonte Widmann-Mauz. "Dies bietet uns mehr Chancen, die Leistungen langfristig zu dynamisieren."

Gleichzeitig gehe es darum, einen neuen Begriff von Pflegebedürftigkeit in der Praxis umzusetzen. Der geltende Pflegebegriff werde den neuen Anforderungen im Pflegealltag nicht gerecht, so Widmann-Mauz. "Wir wollen weg von der Verrichtungspflege."

Bevor ein neuer Begriff von Pflege ins Gesetz geschrieben werde und neuen Pflegegruppen zusätzliche Leistungen versprochen werden könnten, müssten aber noch einige "wichtige Fragen" beantwortet werden, so Widmann-Mauz. "Es nützt ja nichts, wenn wir am Ende etwas auf dem Papier stehen haben, das dann nicht umgesetzt werden kann."

Der Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbands (DPV), Rolf Höfert, rief die Koalition auf, den Pflegebedürftigkeitsbegriff rasch zu reformieren. "Wir müssen endlich weg von der Minutenpflege." Ein neues Begutachtungsverfahren müsse dazu führen, dass nicht nur körperliche, sondern auch kognitive und kommunikative Fähigkeiten eines Menschen eingeschätzt werden, so Höfert. Nur mit einem solchen Konzept sei "gute Pflege machbar".

Der Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR), Andreas Westerfellhaus, forderte Bund und Länder dazu auf, den Weg für Pflegekammern in allen 16 Bundesländern freizumachen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) habe zuletzt mehrfach betont, die ärztliche Selbstverwaltung stärken zu wollen. "Was hindert die Politik eigentlich daran, die Selbstverwaltung auch auf die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen - die Pflege - zu übertragen?", fragte Westerfellhaus.

Für den Kongressveranstalter Springer Medizin, zu dem auch die "Ärzte Zeitung" gehört, betonte Executive Vice President Harm van Maanen, die professionelle Pflege sei für ein gut funktionierendes Gesundheitssystem unverzichtbar. Umso wichtiger sei es, rechtzeitig für ausreichend Nachwuchs zu sorgen. Dafür müsse der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden. "Die Pflegeberufe haben ausreichend unter Beweis gestellt, dass man Verantwortung übernimmt, es ist an Kassen und Politik, diese Verantwortung durch die notwendigen Veränderungen zu bestätigen."

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