Ärzte Zeitung, 21.07.2010

Pflegebegriff: SPD setzt Regierung unter Druck

BERLIN (hom). Die SPD hat die Bundesregierung aufgefordert, ein neues Begutachtungsverfahren für pflegebedürftige Menschen einzuführen. Seit Januar 2009 liege der Abschlussbericht des Beirats zur Überprüfung des derzeit geltenden Pflegebegriffs vor, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion. Im Koalitionsvertrag hätten sich Union und FDP zudem zu einer neuen Definition von Pflegebedürftigkeit bekannt und angekündigt, die Vorschläge des Beirats zu überprüfen. Die Regierung sei nun aufgerufen, das Parlament zu unterrichten, zu welchen Ergebnissen die Prüfung geführt habe.

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