Ärzte Zeitung online, 10.08.2010

Pflege-Teilzeit: Opposition wirft Ministerin Schröder Klientelpolitik vor

BERLIN (hom). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sieht sich dem Vorwurf der Klientelpolitik ausgesetzt. Hintergrund sind Medienberichte, wonach ein privates Versicherungsunternehmen am Regierungsentwurf für ein Pflegezeitmodell mitgeschrieben haben soll. Die SPD rief die Ministerin auf, "umgehend die Fakten offen zu legen".

Pflege-Teilzeit: Opposition wirft Ministerin Schröder Klientelpolitik vor

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) weist die Vorwürfe als haltlos zurück.

© dpa

Schröder will noch bis Ende des Jahres das von ihr maßgeblich vorangetriebene Konzept der Familienpflegezeit auf den Gesetzgebungsweg bringen (wir berichteten).

Den Plänen zufolge sollen pflegende Angehörige bis zu zwei Jahre lang 50 Prozent arbeiten können und dafür 75 Prozent ihres Gehalts bekommen. Anschließend können sie wieder in ihren Vollzeitjob zurückkehren. Sie verdienen dann zum Ausgleich der Zeit weiter 75 Prozent. Sollte der Pflegende während der Pflege-Auszeit jedoch erkranken oder sterben, hätte der Arbeitgeber das Gehalt "vorgestreckt". In diesem Fall soll eine Versicherung greifen, die der pflegende Angehörige privat abschließen muss.

Die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, sagte, Profiteure des Pflegezeitmodells der Koalition seien "eindeutig" die Versicherungen und nicht die pflegenden Angehörigen. Sollte sich herausstellen, dass ein Versicherungsunternehmen an dem Konzept mitgewirkt habe, "muss die zuständige Bundesministerin Schröder umgehend die Fakten offen legen", forderte Marks.

Das Familienministerium wies die Vorwürfe als haltlos zurück. Das Konzept einer Ausfallversicherung sei keinesfalls "in Absprache mit der Versicherungswirtschaft erarbeitet worden", teilte das Ministerium auf eine Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" hin mit.

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