Ärzte Zeitung online, 04.11.2010

Neuer Zoff: CSU wirft Rösler "Taten- und Lustlosigkeit" beim Thema Pflege vor

Kaum haben sich Union und FDP auf zwei Reformen verständigt, gibt es neuen Streit in der Koalition. Minister Philipp Rösler vernachlässige die Pflege, grummelt die CSU.

Von Thomas Hommel

Pflege: Haderthauer greift Rösler an

Christine Haderthauer (CSU): Das Thema Pflege nicht im kleinen Kämmerchen besprechen.

© dpa

BERLIN. In der schwarz-gelben Koalition gibt es neuen Krach. Auslöser ist die Attacke von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) auf Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. Der FDP-Minister glänze beim Thema Pflege durch "Taten- und Lustlosigkeit", sagte Haderthauer in einem von der Madsack-Mediengruppe veröffentlichten Video-Interview.

Die einzige positive Pflege-Initiative sei nicht vom Bundesgesundheitsminister, sondern von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ausgegangen. Schröder hatte im Frühjahr eine Gesetzesinitiative für eine zweijährige Familienpflegezeit angestoßen.

Pflegeverbände wie auch Vertreter der Opposition hatten Gesundheitsminister Rösler zuletzt immer wieder vorgeworfen, dass er sich um Ärzte und Pharma kümmere, die Nöte und Sorgen der rund 1,2 Millionen professionell Pflegenden aber sträflich vernachlässige.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat aus diesem Grund Pflegende, Patienten und Angehörige aufgerufen, sich mit Postkarten oder eCards an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu wenden und sie zum raschen Handeln gegen die "eklatanten" Missstände in der Pflege zu bewegen.

Rösler wiederum hatte mehrfach erklärt, sich spätestens im kommenden Jahr dem Thema Pflege widmen zu wollen. Als dringliche Baustellen hat er eine Reform der Pflegeversicherung, die Überarbeitung des geltenden Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Bekämpfung des Fachkräftemangels ausgemacht.

Für den 7. Dezember hat Rösler Verbände, Pflegekassen sowie Vertreter der Länder und des Pflegerats in sein Ministerium eingeladen, um gemeinsam über die Sicherstellung der Nachwuchsgewinnung und "einen möglicherweise drohenden Fachkräftemangel in der Pflege zu diskutieren".

Haderthauer sagte, die Pflege und die damit einhergehenden Herausforderungen sollten nicht im kleinen "Kämmerchen mit Lobbyisten" besprochen werden. Vielmehr müsse die gesamte Bevölkerung in die Diskussion über die pflegerische Versorgung einbezogen werden.

Das Bundesgesundheitsministerium wollte die harsche Kritik der CSU-Politikerin nicht kommentieren. Dafür meldete sich die bayerische FDP-Generalsekretärin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Miriam Gruß, zu Wort.

Die Kritik von Frau Haderthauer greife "vollkommen ins Leere", so Gruß. Rösler habe zunächst einmal die Kassenfinanzen in Ordnung bringen müssen, verteidigte Gruß ihren Parteifreund.

Unabhängig davon habe der Minister das Thema Pflege - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - längst auf die Agenda gesetzt und mit Vorarbeiten begonnen. Das für Anfang Dezember geplante Treffen mit Vertretern von Pflege-Organisationen sei der Auftakt für die Reformarbeiten des nächsten Jahres, betonte Gruß.

Video-Interview mit Christine Haderthauer: www.madsack-im-gespraech.de

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