Ärzte Zeitung online, 16.11.2010

SPD lehnt Zusatzbeiträge in der Pflege ab

BERLIN (dpa). Als Klientelpolitik hat die SPD die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einführung einer kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung kritisiert.

"Die private Assekuranz bekommt hier ein weiteres Geschenk von der FDP", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem "Hamburger Abendblatt". Bereits heute sei mehr Geld im Pflegewesen nötig, etwa für gut qualifizierte und deutschsprachige Pflegekräfte. Die kapitalgedeckte Komponente werfe aber erst in 30 Jahren Rendite ab, wenn sich das demografische Problem schon wieder abgeschwächt habe.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), verteidigte dagegen die Initiative Röslers: "Leistungsverbesserungen in der Pflege kann es nur geben, wenn wir gleichzeitig eine ergänzende Kapitaldeckung einführen", sagte Spahn ebenfalls dem "Hamburger Abendblatt". Auch Unionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte, Rösler gebe im Kern die Vereinbarung wieder, auf die sich Union und FDP zu Beginn der Legislaturperiode verständigt hätten.

Rösler hatte zuvor angekündigt, dass er nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform auch den Umbau der Pflegeversicherung zügig auf den Weg bringen will. Mit zusätzlichen Prämien sollen die Versicherten einen Kapitalstock aufbauen, der ihnen später individuell zusteht. Die kapitalgedeckte Zusatzversicherung war im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP vereinbart worden.

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