Ärzte Zeitung, 25.11.2010

Kassen: Zwei kleine Verbände schuld am Scheitern der Pflege-TÜV-Gespräche

Nach dem Aus der Verhandlungen über Korrekturen am umstrittenen Pflege-TÜV wird heftig darüber gestritten, wer schuld ist.

Kassen: Zwei kleine Verbände schuld am Scheitern der Pflege-TÜV-Gespräche

Zoff um die Pflegenoten: Wer trägt Schuld am Aus der Verhandlungen?

© dpa

BERLIN (hom). Pflegekassen und Anbieterverbände haben sich gegenseitig die Schuld für das vorläufige Aus der Gespräche über Korrekturen am sogenannten Pflege-TÜV gegeben.

"Es lässt sich eindeutig sagen, wer am Scheitern der Verhandlungen Schuld trägt: Es sind zwei kleine Verbände", sagte Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV-Spitzenverbandes der "Ärzte Zeitung". Namentlich nannte er den Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe sowie den Arbeitgeber- und Berufsverband der Privaten Pflege.

Die Verbände wiesen die Vorwürfe umgehend zurück und machten für das Scheitern der Gespräche "Regierung, Kassen und einige Pflegeverbände" verantwortlich. Diese hätten "ein ungeeignetes, unfaires Pflegenoten-System kosmetisch korrigieren und zementieren wollen".

Der Pflege-TÜV, bei dem die Qualität von Heimen und Pflegediensten mit Noten von eins bis fünf bewertet wird, steht seit Monaten in der Kritik. Schlechte Noten für miese Pflegequalität würden gute Noten für nebensächliche Dinge wie die Optik eines Speiseplans "weichgespült".

Die Verhandlungen über Nachbesserungen am Pflege-TÜV waren am Mittwoch nach monatelangem Tauziehen gescheitert. Kiefer betonte, beide Seiten hätten "dicht" vor einer Lösung gestanden.

Einig sei sich die "übergroße Mehrheit" der Verhandlungspartner etwa darin gewesen, die Ergebnisqualität in relevanten Pflegebereichen wie etwa Wundversorgung, Ernährungszustand oder Flüssigkeitsversorgung deutlicher als bisher hervorzuheben. Dies habe in Form einer Abwertung eines Heims bei mangelhaften Ergebnissen geschehen sollen.

Trotz des Scheiterns der Verhandlungen müssten die Pflegenoten weiterbetrieben werden, betonte Kiefer. "Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass es keine Blockaden von Minderheiten gibt." Um dies zu erreichen, sei ein Schiedsverfahren denkbar. Ähnlich hatte sich zuvor das Bundesgesundheitsministerium geäußert.

Aus dem Umfeld von Ressortchef Philipp Rösler (FDP) hatte es geheißen, der Minister sei zutiefst "empört", dass die Gespräche der Selbstverwaltung gescheitert seien.

Verärgert reagierte auch der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. "Ich habe keinerlei Verständnis, dass zwei Kleinstverbände eine zufriedenstellende Lösung blockieren", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin.

Es dränge sich der Eindruck auf, "dass die was zu verstecken haben". Sollte es nicht bald eine Einigung geben, werde die Politik aktiv werden, so Spahn.

Zuvor hatte bereits der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), mächtig Druck auf die Selbstverwaltung gemacht, endlich für die notwendigen Korrekturen am Pflege-TÜV zu sorgen (wir berichteten).

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