Ärzte Zeitung online, 28.01.2011

Söder punktet bei Pflege und bringt Rösler in Verlegenehit

Mit seinen Kammerplänen für die Pflege hat Bayerns Gesundheitsminister Söder eine populäre Forderung aufgegriffen. Der CSU-Mann stiehlt damit seinem liberalen Berliner Kollegen die Butter vom Brot.

Von Thomas Hommel

Pflegekammer in Bayern - Berufsverbände begrüßen Söder-Vorstoß

Pflegekräfte sollen in Bayern eine eigene Kammer bekommen - das wäre die bundesweit erste.

© dpa

Berlin. Pflegeverbände haben den Vorstoß Bayerns für die Einrichtung einer Berufskammer für Pflege im Freistaat begrüßt. "Ich kann nur sagen: Weiter so", sagte der Präsident des Deutschen Pflegerats (DPR), Andreas Westerfellhaus, beim Kongress "Pflege 2011" am Freitag in Berlin.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hatte zuvor im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" angekündigt, der Freistaat wolle als erstes Bundesland überhaupt eine Kammer für Pflegeberufe einrichten. "Die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen braucht unbedingt eine eigene Stimme", so Söder.

In einer eigenen Berufskammer könnten Pflegende ihre Belange am besten organisieren. Außerdem sei damit eine ideelle Aufwertung des Berufsstandes verbunden. Söder betonte, die Pläne zur Einrichtung einer Pflegekammer im Freistaat seien bereits in einem sehr konkreten Stadium. Bis zum Sommer solle die Kammer kommen.

Die Einrichtung von Pflegekammern in allen 16 Bundesländern wie auch auf Bundesebene ist seit Jahren eine Kardinalforderung der Berufsverbände. Bislang sind solche Kammern im Gesundheitswesen allein Ärzten, Apothekern und Psychotherapeuten vorbehalten.

Befürworter einer Verkammerung der Pflege führen ins Feld, diese könnte verbindliche Qualitätsstandards für den Berufszweig festlegen. Außerdem könnte eine Kammer über eine regelmäßige Fort- und Weiterbildung der Berufsangehörigen wachen. Gegner wenden dagegen ein, ein "Zwangsgremium Kammer" schaffe nur neue Bürokratie und löse kein einziges aktuelles Problem in der Pflege wie etwa den akuten Personalmangel in Kliniken.

Pflegerats-Chef Westerfellhaus betonte dagegen, in einer Verkammerung lägen "viele, wenngleich auch nicht alle Lösungsansätze" für eine Weiterentwicklung des Berufsstandes Pflege wie auch der Qualität von Pflege insgesamt. Davon profitierten auch Patienten und Pflegebedürftige.

Westerfellhaus forderte die übrigen Bundesländer auf, dem Beispiel Bayerns zu folgen und ebenfalls eine Pflegekammer einzurichten. Der Pflegerat müsse zu einer Bundespflegekammer ähnlich der Bundesärzte- oder der Bundesapothekerkammer fortentwickelt werden, so Westerfellhaus.

Für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kommt der Vorstoß Söders für eine Pflegekammer im Freistaat zur Unzeit. Rösler hatte sich zu dem Thema bislang zurückhaltend geäußert und lediglich erklärt, die Einrichtung einer Pflegekammer sei Ländersache und falle daher nicht in seinen Aufgabenbereich.

Dennoch will sich der liberale Minister in diesem Jahr intensiv um das Thema kümmern. So hatte er unlängst das "Pflegejahr 2011" ausgerufen und eine "Pflegedialog"-Reihe mit Pflege- und Sozialverbänden sowie Krankenkassen und Patientenorganisationen initiiert. Am 14. Februar soll die Runde ein zweites Mal zusammenkommen.

Bei Vertretern der Pflegeberufe wächst jedoch die Skepsis, ob sich die Ergebnisse der Gesprächsreihe in konkreter Politik niederschlagen. "Bislang redet Herr Doktor Rösler viel, getan hat er für uns Pflegende noch nichts", fasst ein Berufsvertreter die Stimmung unter den Kollegen zusammen.

Söder hingegen kann mit seinen Plänen für eine Pflegekammer bei den Angehörigen der Pflegeberufe kräftig punkten. "Das ist ein echter Durchbruch", sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Franz Wagner, der "Ärzte Zeitung". Nach jahrelangen Diskussionen werde nun endlich ein Landesminister in Sachen Pflegekammer aktiv. "Darauf haben wir lange gewartet."

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