Ärzte Zeitung, 08.05.2011

Kosten der Pflegereform sind bislang völlig offen

BERLIN (sun). Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Berichte über die Höhe der Kosten der geplanten Pflegereform als "unrealistisch" zurückgewiesen.

Noch gebe es keine Beschlüsse - man müsse erst über Inhalte und dann über die Finanzierung sprechen, sagte ein BMG-Sprecher der "Ärzte Zeitung".

Zuvor hatte die "Berliner Zeitung" am Freitag berichtet, die Umsetzung der Ideen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Pflegereform könnten nach Berechnungen von Kassenverbänden bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten. Damit müsse der Beitragssatz in der Pflegeversicherung von heute 1,95 Prozent auf fast 3,0 Prozent steigen.

Auch die FDP hält diese Zahlen für "reine Spekulation". "Die Horrorszenarien über Beitragserhöhungen sorgen lediglich für Verunsicherung", sagte FDP-Politiker Heinz Lanfermann.

Erst Anfang April hatte es Streit, um die Finanzierung der Pflege gegeben. CSU-Politiker Johannes Singhammer hatte angekündigt, der Beitragsatz müsse bis zu 0,5 Prozentpunkte steigen, um die Versorgung zukunftsfest zu machen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte eine Erhöhung der Beiträge ausgeschlossen.

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