Ärzte Zeitung, 14.07.2011

SPD legt milliardenschweres Pflegekonzept vor

Sozialdemokraten rechnen dem Gesundheitsministerium vor: Sechs Milliarden Euro würde eine Pflegereform kosten.

SPD legt milliardenschweres Pflegekonzept vor

SPD-Politikerin Ferner: Regierung führt Sommertheater in der Pflege auf.

© Thomas Koehler / phototek / Bundestag

BERLIN (sun/dpa). Die SPD hat sich eine verbesserte Leistung für demenzkranke Menschen zum Ziel gesetzt.

Das Pflegekonzept kostete im Fall einer Umsetzung rund sechs Milliarden Euro, das entspreche 0,6 Beitragssatzpunkte mehr für die Versicherten, sagte SPD-Politikerin Elke Ferner anlässlich der Vorstellung eines Orientierungspapiers zur Reform der Pflegeversicherung am Donnerstag in Berlin.

"Wir wollen aber auch Angehörige entlasten, Fachkräfte aufwerten und die häusliche Pflege unterstützen", ergänzte Parteikollegin Hilde Mattheis. Zudem sollen Anträge auf Reha-Leistungen schneller beantwortet werden. Eine Beschlussfassung der SPD zur Pflege sei zum Ende des Jahres 2011 zu erwarten, so Mattheis.

Allerdings gibt es noch einen Knackpunkt: Bisher gibt es innerhalb der SPD noch keine Einigkeit darüber, ob die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3712,50 Euro angehoben und somit Gutverdiener stärker belastet werden sollen.

Gegenwind von den privaten Krankenversicherungen

Die SPD warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie führten in Bezug auf die Pflege derzeit ein "Sommertheater" auf. Die FDP habe das Jahr der Pflege ausgerufen, nun sei zu befürchten, "dass die Koalition nichts Substanzielles vorstellen" werde, so Ferner.

Die Reserven in der Pflegeversicherung reichten "gerade übers Wahljahr" hinaus. Ab 2014 müsste - auch ohne eine Reform - nach den Zahlen des Ministeriums der Beitrag von jetzt 1,95 auf 2,1 Beitragssatzpunkte steigen.

2030 liege der Pflegeversicherungsbeitrag bei 2,5 Punkten. Mehrkosten durch verbesserte Leistungen würden dazu kommen.

Die PKV sieht die SPD mit ihren Vorschlägen zur Pflegereform auf einem "Irrweg". Dieser werde den Herausforderungen des demografischen Wandels nicht gerecht. Zudem würden die Kosten "ungebremst" den kommenden Generationen aufgebürdet.

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