Ärzte Zeitung, 19.07.2011

Pflegeversicherung: Haderthauer will Ansparen

Noch liegen die Pläne für eine Reform der Pflegeversicherung nicht auf dem Tisch - die Wünsche an den Gesetzgeber schon.

MÜNCHEN (sto). Für eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung und gegen eine Umstellung auf Kapitaldeckung hat sich Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) ausgesprochen.

"Angesichts der demografischen Entwicklung stehen wir vor der Herausforderung, die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen", sagte die CSU-Politikerin bei einer Fachtagung der Ersatzkassen in München.

Die derzeitigen hohen Beitragseinnahmen sollten genutzt werden, um im Sinne der Generationengerechtigkeit Reserven im Rahmen des Umlagesystems für künftige Zeiten anzulegen, erklärte Haderthauer.

vdek-Chef: Um Demenz kümmern

Auch der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Thomas Ballast, sprach sich gegen einen "Systembruch" bei der geplanten Reform der Pflegeversicherung und für den Aufbau einer "sozialen Nachhaltigkeitsreserve" aus.

Um die Auswirkungen der demografischen Entwicklung auffangen zu können, müsse der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert werden. Bislang hänge die Pflegebedürftigkeit allein von der Feststellung der körperlichen Einschränkungen ab.

Künftig sollten vor allem Demenzerkrankungen besser erfasst werden, erläuterte Ballast.

Mittelfristig werde die Neudefinition der Pflegebedürftigkeit zu Mehrausgaben von schätzungsweise bis zu 3,5 Milliarden Euro führen.

Ballast gab sich jedoch überzeugt, dass deshalb notwendige Beitragssatzerhöhungen, die mit Leistungsverbesserungen verbunden sind, von den Bürgern akzeptiert werden.

Keine Fachkräftemangel in der Pflege?

Qualität in der Pflege müsse messbar, vergleichbar und transparent sein, forderte Ballast. Das Pflegenoten-System habe zwar Schwächen, sollte deshalb aber nicht abgeschafft, sondern im Interesse der Versicherten konsequent weiterentwickelt werden. "Wirtschaftliche Interessen der Einrichtungen sind dabei nachrangig", sagte Ballast.

Zugleich widersprach Ballast der Ansicht, dass es in der Pflege einen Fachkräftemangel gebe. Die Zahl der Beschäftigten sei seit 2005 kontinuierlich gestiegen. Allerdings zeichne sich auf dem Land ein Fachkräftemangel ab, räumte Ballast ein.

Ziel müsse sein, den Beruf attraktiver zu gestalten. Dazu gehöre auch der Abbau von Bürokratie durch den vermehrten Einsatz elektronischer Hilfsmittel für die Pflegedokumentation.

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