Ärzte Zeitung online, 27.07.2011

Spahn kritisiert Pflege-"Wunschzettel" der SPD

BERLIN (sun). Der Streit um die geplante Pflegereform reißt nicht ab. CDU-Politiker Jens Spahn geht jetzt in die Vollen: Das von der SPD vorlegte Konzept sei eher ein "Wunschzettel". Er warf den Sozialdemokraten ein "Täuschungsmanöver" vor.

Spahn kritisiert Pflege-"Wunschzettel" der SPD

Spahn: Unbezahlbare und verantwortungslose Vorschläge der SPD.

© Stephan Baumann

"Mindestens zehn Milliarden Euro kosten die Vorschläge der SPD zur Pflegepolitik", betonte Spahn. Das sei "unbezahlbar, verantwortungslos" und ignoriere die Herausforderungen des demografischen Wandels. "Niemand kann diese Erwartungen erfüllen", schimpfte Spahn.

Zuvor hatte die SPD ein milliardenschweres Pflegekonzept vorgelegt. Die Sozialdemokraten rechnen im Falle einer Umsetzung mit Kosten in Höhe von rund sechs Milliarden Euro.

Das entspreche 0,6 Beitragssatzpunkte mehr für die Versicherten, hatte SPD-Politikerin Elke Ferner betont. Vor allem die verbesserten Leistungen für Demenzkranke stünden dabei im Vordergrund.

Spahn rechnete in seiner Kostenschätzung hingegen vor, dass die SPD-Vorschläge in der Summe mit 10,6 Milliarden Euro zu Buche schlagen würden. Er listet 24 Elemente der Reform auf.

Der mit fünf Milliarden Euro größte Brocken wäre demnach die Besetzung freier Stellen in der Pflege. Bis 2025, so die Schätzungen, werden rund 150.000 neue Pflegekräfte gebraucht.

Der zweite Kostentreiber ist laut Spahn die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Dadurch soll der tatsächliche Betreuungsbedarf künftig besser erfasst werden. Spahn: "Tatsächliche Kosten sind schwer quantifizierbar." Nach der Wunschliste der SPD seien aber mit rund 2,5 Milliarden Euro an Kosten zu rechnen.

Der geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, rief zu mehr Ruhe in der Diskussion auf: Der jetzt entfachte Streit zwischen Spahn und Ferner sei für die Betroffenen "unerträglich". Entscheidend sei, was mit der Pflege erreicht werden solle, nicht wie die Finanzierung aussehe.

"Bevor über die Finanzierung einer Pflegereform diskutiert werden kann, müssten erst einmal die inhaltlichen Eckpunkte vorliegen", forderte Brysch. Wer den zweiten Schritt vor dem ersten mache, werde stolpern. "Wir brauchen nicht mehr Geld für schlechte Pflege, sondern ein tragfähiges Konzept für die Zukunft", so Brysch.

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