Ärzte Zeitung online, 02.08.2011

Jugend begehrt auf: Regierung soll bei Pflege Gas geben

Groß waren die Ankündigungen: 2011 sollte das Jahr der Pflege werden. Doch selbst Koalitionspolitiker zweifeln: Die Reform könnte bis zur nächsten Wahl ad acta gelegt sein. Jetzt prescht junge Unionsabgeordnete vor. Sie verlangen von der Regierung Taten.

Jugend begehrt auf: Regierung soll bei Pflege Gas geben

CDU-Politiker Spahn: Pflege endlich in Angriff nehmen.

© Stephan Baumann

BERLIN (af/sun). Die Jugend in der Union begehrt auf: 22 jüngere Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordern eine schnelle und tief greifende Pflegereform.

Pflege-Perspektiven

Im Jahr 2050 werden aller Voraussicht nach in Deutschland etwa 5,5 Millionen Menschen über 85 Jahre leben. Sie sind alle schon geboren.

Pflegebedürftig 2010: 2,4 Millionen

Pflegebedürftig 2030: 3,4 Millionen (erwartet)

Pflegebedürftig 2050: 4,4 Millionen (erwartet)

Den Menschen müsse eine simple Wahrheit vermittelt werden: "Pflege wird teurer", heißt es in einem dreiseitigen Positionspapier der Unionsabgeordneten, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

"Die Sicherung der Pflege alter Menschen ist die gesellschaftspolitische Zukunftsfrage", setzen die Unterzeichner eindeutige Prioritäten.

Noch in dieser Legislaturperiode solle die Regierung anfangen, einen strikt zweckgebundenen Kapitalstock aufzubauen, um die Pflegeversicherung auch künftig leistungsfähig zu erhalten, lautet eine konkrete Forderung.

Verzögerung aus Wahltaktik?

Die Gruppe um den gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, und den parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, ist es leid, dass die Koalitionsspitzen die im Koalitionsvertrag skizzierte Pflegereform nur sehr zögerlich angehen.

Sowohl aus der Regierungskoalition als auch aus der Opposition ist immer wieder zu hören, dass die eigentlich schon für dieses Jahr angekündigte Reform zumindest für diese Wahlperiode bereits ad acta gelegt sei. Möglicherweise aus wahltaktischen Gründen.

Eine Pflegereform, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist, kostet Geld. Geld, das die Versicherten über einen erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung aufbringen müssten.

Spahn: Heute bereits für Morgen vorsorgen

Dies wollten die schwarz-gelben Spitzen den Wählern ausgerechnet vor dem Wahljahr 2013 nicht zumuten, heißt es.

Vor dem Zurückzucken warnt jedoch Jens Spahn: "Wir dürfen die Kapitaldeckung in der Pflege nicht auf die lange Bank schieben. Wer auch 2035 und 2040 eine gute Pflege für die vielen zusätzlichen Pflegebedürftigen will, muss heute für Morgen vorsorgen", sagte er der "Ärzte Zeitung".

Mit dieser Haltung wollten die jungen Abgeordneten Gesundheitsminister Daniel Bahr nachdrücklich darin unterstützen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kapitaldeckung in der Pflege nun zügig umzusetzen.

Gesundheitsministerium sieht sich auf Kurs

Über mögliche Kosten einer Reform gibt es weder aus dem Gesundheitsministerium noch aus der Koalition konkrete Angaben. Fachleute rechnen mit einem Anstieg des Beitrages zur Pflegeversicherung von heute 1,95 Prozent (Kinderlose 2,2 Prozent) auf drei Prozent im Jahr 2030 bis sieben Prozent im Jahr 2050.

Eine noch von der Gesundheitsministerin der großen Koalition, Ulla Schmidt (SPD) eingesetzte Sachverständigenkommission hatte die Mehrkosten mit zwischen 900 und 3,6 Milliarden Euro beziffert. Je nachdem, wieviel der von der kommission unterbreiteten Vorschläge denn umgesetzt würden.

Trotz der Kakophonie um die Pflegereform gibt man sich im Gesundheitsministerium gleichwohl unbeirrt. "Bis zum Ende des Sommers" werde Minister Daniel Bahr Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen, sagte eine Ministeriumssprecherin der "Ärzte Zeitung".

Kritik und Lob von FDP und Opposition

"Die Pflegereform kommt", sprang die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, dem Minister bei. "Jegliche Äußerungen, wir würden die Pflegereform verzögern wollen, entbehren jeder Grundlage", sagte Aschenberg-Dugnus.

Den Appell der jungen Unionspolitiker nannte sie begrüßenswert. Auch die FDP halte die Einführung eines Kapitalstocks in der Pflegeversicherung für unumgänglich. Die Aktion der jungen Abgeordneten richte sich vor allem an die eigenen Leute.

Dass die Adressaten des Positionspapiers in der Unionsfraktion selbst zu suchen seien, sieht auch die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann so. Dort müsse in der Kommunikation etwas "grundlegend schiefgehen".

Reimann sieht keine Sicherheit durch den Kapitalstock

Wenn der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Spahn, seine Anliegen auf diese Weise in die Fraktion tragen müsse, stimme etwas nicht, sagte Reimann der "Ärzte Zeitung".

Reimann teilt den Eindruck, dass ausgerechnet im vom früheren Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ausgerufenen "Jahr der Pflege" alle Beteiligten bei dem Thema hingehalten würden. Man könne den Eindruck gewinnen, als ob die Reform auf die lange Bank geschoben werden solle.

Dass ein Kapitalstock künftigen Generationen Sicherheit bei der Versorgung mit Pflegeleistungen bietet, halte die SPD "für grundfalsch", äußerte Reimann aber inhaltliche Kritik an den Vorschlägen der jungen Abgeordneten.

Ministerium will bis Mitte September liefern

Die Turbulenzen an den Kapitalmärkten in den jüngsten Finanzkrisen hätten dies gezeigt. Die Sozialdemokraten setzten dagegen das Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung.

Bis zum 23. September will das Gesundheitsministerium Eckpunkte zur Pflegereform vorlegen.

Die jungen Unions-Abgeordneten sehen einer solchen Vorlage mit gemischten Gefühlen entgegen. Sollte bis September tatsächlich der Startschuss für eine Pflegereform fallen, fürchten sie eine Schmalspurversion, die "gegenwartsbezogen und zukunftsvergessen" ausfallen könnte, wie es in ihrem Positionspapier heißt.

Ziel müsse es vielmehr sein, insbesondere für den Zeitraum vorzusorgen, in dem die "Babyboomer"-Generationen der 50er- und 60er-Jahre in das typische Pflegealter einträten. Dies werde ab 2030 der Fall sein.

Lob von der Hospizstiftung

"Der Start der Pflegereform darf nicht wie bisher der Sankt-Nimmerleins-Tag bleiben", begrüßte die Deutsche Hospiz Stiftung den Debattenbeitrag aus zweien der drei Regierungsparteien.

Für die Betroffenen seien die "inhaltsleeren Diskussionen" und "Verschleppungstaktiken" unerträglich, sagte der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch.

Der Ansatz der Patientenschutzorganisation ist allerdings ein anderer als der der jungen Unionspolitiker. "Wir brauchen nicht mehr Geld im System, sondern wir müssen verhindern, dass mit schlechter Pflege gutes Geld verdient wird", sagte Brysch.

Auch dagegen müsse die junge Generation auf die Barrikaden gehen. Schlechte Pflege müsse Konsequenzen für die Akteure haben.

Würden die Fehler des heutigen Systems nicht beseitigt, würden die heute jungen Menschen in 30 Jahren doppelt hart getroffen.

Aktuelle Pflege-Situation

Die Zahl der Kinder, die ihre Eltern und Angehörige pflegen könnten, nimmt ab. Wenn die Baby-Boomer pflegebedürftig werden, sind ihre Kinder durchschnittlich bereits 60 Jahre alt. Das beschleunigt den Trend zur stationären Pflege.

Ende 2009 arbeiteten in Deutschland 268  891 Personen in 12.026 Pflegediensten und 621.392 Personen in 11.634 Pflegeheimen.

Sie betreuten 555.000 Pflegebedürftige zu Hause und 717.000 in Pflegeheimen.

Eine Million Pflegebedürftige wird zu Hause ausschließlich von Angehörigen gepflegt.

Pflege und Geld

Die soziale Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversicherung. Sie trägt nicht die Gesamtkosten.

Durchschnittliche Heimkosten: 3.000 bis 4.000 Euro.

Höchster Pflegesatz (Stufe 3): 1.510 Euro.

Durchschnittlicher Mindesteigenbetrag: 1.790 Euro. Eigenbeteiligung über vier bis fünf Jahre Pflegebedürftigkeit in der Stufe 3: ca. 86  000 bis 107.000 Euro.

Quellen: Positionspapier jüngerer Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion; Bundesregierung; Deutsche Bank Research; Stiftung Warentest

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