Ärzte Zeitung, 22.08.2011

Koalition bleibt vage bei Pflegereform

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nimmt sich das "Jahr der Pflege" vor: Noch im September sollen erste Eckpunkte zur Reform vorliegen. Doch die Ankündigungen bleiben weiterhin unkonkret.

Koalition bleibt weiter vage bei Pflegereform

Pflege im Griff: Teurer wird sie in jedem Fall, sagt der Minister.

© Peter Endig / dpa

BERLIN (sun). Die schwarz-gelbe Koalition hat nach wie vor nicht beschlossen, wie die Pflege künftig finanziert werden soll. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte Medienberichten zufolge erneut angekündigt, noch im September Eckpunkte zur Pflegereform vorlegen zu wollen.

"Es ist noch nichts entschieden. Über die Finanzen unterhalten wir uns auch, denn gute Pflege gibt es nicht zum Nulltarif", sagte Bahr der Zeitung "Bild" am Montag auf die Frage nach dem Umfang der Beitragserhöhung.

Die Pflegeversicherung solle aber um eine so genannte "kapitalgedeckte Säule" ergänzt werden. Wie diese konkret aussehen solle, sei noch nicht geklärt, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums der "Ärzte Zeitung".

Union unterstützt Bahrs Vorstoß

CDU-Politiker Jens Spahn betonte, die Koalition wolle den Grundsatz ambulant vor stationär stärken und Familien unterstützen. Trotzdem werde in einer älter werdenden Gesellschaft Pflege teurer.

"Daher brauchen wir Vorsorge für die Zukunft", sagte Spahn der "Ärzte Zeitung". Dafür müsse Geld zurückgelegt werden, um auch in 30 Jahren eine gute Pflege bezahlen zu können. "Darin sind wir uns mit dem Minister völlig einig", so Spahn.

Der Geschäftsführende Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, kritisierte, dass Betroffene als "reiner Kostenfaktor" abgestempelt würden.

Opposition sieht "leere Hände"    

Minister Bahr stelle sich selbst ein Bein, wenn er den zweiten Schritt nicht vor den ersten mache: "Wer nicht sagt, was er will, darf auch nicht über die Kosten spekulieren", so Brysch. Bahr müsse Vorschläge machen, wie er Anreize für eine gute Pflege schaffen wolle.

SPD-Politikerin Carola Reimann sieht nach wie vor einen "großen Handlungsbedarf" für die Verbesserung der Qualität der Pflege. Die Koalition müsse mehr leisten, als einzig über die Finanzierung der Pflege zu diskutierten. Die Koalition stehe immer noch mit "leeren Händen" da.

Der Sozialverband VdK kritisierte den Plan einer Pflegezusatzversicherung als "wider jede ökonomische Vernunft". Verbandspräsidentin Ulrike Mascher forderte, "das Recht auf gute Pflege darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen abhängen".

Nicht alle Versicherten könnten sich "diese verpflichtende private Pflegezusatzversicherung" leisten, so Mascher. Insbesondere Ältere und Menschen mit Behinderung wären benachteiligt. Mascher warnte: "Je älter und kränker, desto höher wären die Beiträge, die monatlich zu zahlen sind."

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