Ärzte Zeitung online, 23.08.2011

Haderthauer beklagt fehlende Klarheit bei Pflegereform

MÜNCHEN (dpa). Die geplante Pflegereform wird noch vor Bekanntwerden der Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zum Zankapfel zwischen FDP und CSU: Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf Bahr (FDP) vor, sich nicht um "Fehler im System" zu kümmern.

Sie sagte am Dienstag, Bahr kündige Kostensteigerungen an, noch bevor geklärt sei, was die Pflegeversicherung künftig überhaupt leisten soll: Bahr sei seit Monaten im Verzug, die geplanten Leistungen bekanntzugeben.

"Stattdessen ist das erste, was ihm konkret einfällt, dass er mehr Geld ins System pumpen will", sagte Haderthauer am Dienstag. "Dabei vergisst er, dass diese Regierung mit dem Ziel angetreten ist, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten."

Statt den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen, solle Bahr jetzt erst einmal "Klarheit über die Leistungen schaffen, Fehler im System beseitigen, die viel unnötiges Geld kosten, und realistisch überlegen, was der Bürger sinnvollerweise selber versichern kann und was nicht", forderte die CSU-Politikerin.

Haderthauer wandte sich auch gegen die FDP-Pläne, dass jeder Versicherte künftig in einer zusätzlichen Säule der Pflegeversicherung für eine individuelle kapitalgedeckte Zusatzversicherung ansparen soll, die ihm dann im Falle eines Falles zugutekommt.

Darin sieht Haderthauer eine Abkehr vom Solidarprinzip: "Eine Absicherung des Pflegerisikos über eine individuelle Pflichtvorsorge organisieren zu wollen, ist der falsche Weg", sagte sie dazu. "Es darf nicht sein, dass junge Gutverdiener sich aus der Solidargemeinschaft Pflege verabschieden."

Bahr hatte am Vortag die Versicherten auf höhere Pflegebeiträge eingestellt, ohne konkrete Pläne zu nennen. Gute Pflege könne es "nicht zum Nulltarif" geben. Unklar ist derzeit unter anderem, inwieweit es bessere Leistungen für die vielen Bürger geben soll, die an Altersdemenz leiden.

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