Ärzte Zeitung online, 01.09.2011

Kassen: Steigende Pflegebeiträge unvermeidlich

BERLIN (dpa). Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Streit über eine Finanzreserve der Pflegeversicherung ein eigenes Modell präsentiert.

Krankenkassen mit eigenem Pflege-Finanzmodell

Die Reserve solle innerhalb der Pflegeversicherung angelegt werden, schlug das Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, in der Donnerstagsausgabe der "Süddeutschen Zeitung" vor.

"Man könnte beispielsweise die Rücklage in der Pflegeversicherung stufenweise aufbauen und den Aufbau an die wirtschaftliche Leistungskraft des Landes koppeln."

Als Orientierung könne die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes oder der Grundlohnsumme dienen. "Wenn eine Konjunkturflaute herrscht, würde man die Lage also nicht mit zusätzlichen Pflegebeiträgen für die Reserve belasten."

Kiefer sprach sich zugleich gegen den von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) angestrebten kapitalgedeckte Säule in Form einer individuellen Versicherung aus.

Eine Steigerung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung ist nach seinen Worten zudem unvermeidlich.

[01.09.2011, 19:04:21]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Chaos der Pflegebeiträge!
"Kapitalgedeckte Säule in Form einer individuellen Pflegeversicherung" (BGM Daniel Bahr von der FDP)? Z u s ä t z l i c h zu an BIP und/oder Grundlohnsumme gekoppelter Pflegeversicherung (Gernot Kiefer vom GKV-Spitzenverband)? Und bei "Konjunkturflaute" der Griff in nicht vorhandene Reserven? Für wie dumm sollen wir verkauft werden?

Mit vergleichbarem Unsinn (Stichwort: Kapitaldeckende "Kopfpauschale") ist der abgehalfterte Bundesgesundheitsminister (BGM), Dr. med. Philipp Rösler, bereits vor die Wand gefahren. Ob er als Wirtschaftsminister und FDP-Parteivorsitzender reüssieren wird, ist mit 4 Prozent Wählerzustimmung und einem angezählten FDP-Außenminister als Klotz am Bein mehr als fraglich.

Offenbar gibt es eine Denkblockade: Die "Heilige Kuh" einer möglichst niedrigen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherung muss weg, die Einnahmesituation angesichts der demografischen Herausforderung verbessert werden. Nur das ist gerecht, solide finanziert und demografiefest.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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