Ärzte Zeitung online, 15.09.2011

Union hält an Pflegereform fest

BERLIN (dpa). Trotz erheblicher Differenzen in der Koalition über die geplante Pflegereform hält die Unionsfraktion an ihren Plänen fest.

"Wir haben noch viel vor", sagte der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn (CDU) der Nachrichtenagentur dpa in Berlin zur Halbzeitbilanz der Koalition.

"Zentral ist dabei eine Pflegereform, die auch die langfristige Finanzierung in den Blick nimmt."

In einer Zwischenbilanz der Unionsfraktion zur Gesundheitspolitik betonen Spahn und Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU), mehr Eigenvorsorge sei nötig.

Demenzkranke besser berücksichtigen

"Alle Bemühungen um eine finanzielle Absicherung des Pflegerisikos im Rahmen der Pflegeversicherung entbinden den Einzelnen aber nicht davon, seine Eigenverantwortung und Eigeninitiative zur Absicherung des Pflegerisikos und zur Gestaltung der Pflege wahrzunehmen", heißt es dort.

Die Unionsfraktion bekräftigt in ihrem Papier zudem, dass Pflegebedürftigkeit neu klassifiziert werden solle. Auch Demenzkranke sollten dadurch besser berücksichtigt werden können.

Die CSU war mit einem Konzept für eine Reform vorgeprescht, mit der die Betreuungsleistungen für Demente (Altersverwirrte) und die Eingliederungshilfe für Behinderte in einem eigenen Bundesleistungsgesetz zusammengeführt werden sollen.

Das widerspricht der Linie, die in dem Fraktionspapier angedeutet wird und die auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vertritt.

Bahrs Eckpunkte in einer Woche?

Zankapfel ist zudem die im Koalitionsvertrag angekündigte Schaffung eines individualisierten Kapitalstocks für den Fall später steigenden Pflegebedarfs. Die CSU ist gegen individuelle Rücklagen, die jeder Versicherte einzeln bilden müsste.

Bahr will bis 23. September Eckpunkte für die Reform vorlegen. Sein Vorgänger Philipp Rösler (FDP) hatte diese bereits bis zum Sommer angekündigt.

Aus der Koalition heißt es seit Tagen lediglich, man verhandle hinter verschlossenen Türen konstruktiv über die Reform. Doch vielleicht müssten die Koalitionsspitzen die Meinungsunterschiede ausräumen.

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