Ärzte Zeitung online, 04.11.2011

Pflegereform: Wer gewinnt das Tauziehen?

Die Spitzen von CDU, CSU und FDP treffen sich am Sonntag, um die Pflegereform festzuschnüren. Größter Streitpunkt ist die Finanzierung. Einen Zeitungsbericht, wonach Gesundheitsminister Bahr für die Pflege Geld aus dem Gesundheitsfonds verwenden wolle, wies das Ministerium scharf zurück.

Von Anno Fricke

Pflegereform: Wer gewinnt das Tauziehen?

Bei den Verhandlungen zur Pflegerform am Sonntag gehe es um eine Lösung, die den Menschen helfe und solide finanziert sei, so Daniel Bahr.

© dpa

BERLIN. Berichte, Gesundheitsminister Daniel Bahr plane drei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds in die soziale Pflegekasse umzuleiten, haben sich als falsch erwiesen.

"Das ist frei erfunden", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag der "Ärzte Zeitung".

Das "Handelsblatt" hatte gemeldet, der Beitrag zur Pflegeversicherung solle um 0,3 Prozentpunkte steigen, dafür der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung in gleichem Umfang gesenkt werden.

CDU will Beiträge zur Pflegeversicherung erhöhen

Beim Treffen der Spitzenkoalitionäre von CDU, CSU und FDP am Sonntagnachmittag werden gleichwohl Zahlenspiele dieser Art rund um den Dauerbrenner "Pflegereform" auf der Tagesordnung stehen.

Die CDU hat einen ersten Aufschlag gewagt: Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen steigen, möglicherweise gegenfinanziert durch sinkende Beiträge in der Rentenversicherung, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in einem Interview der "Leipziger Volkszeitung".

Bahr gibt sich zuversichtlich

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich im Vorfeld des Gipfels zuversichtlich gezeigt, dass die Koalition ihre Differenzen um die geplante Pflegereform am Sonntag beilegen kann.

Die Positionen von CDU, CSU und FDP liegen vor allem bei der Finanzierung der Reform weit auseinander. Bahr wandte sich erneut gegen eine allgemeine Beitragserhöhung, um Rücklagen für künftigen Pflegebedarf zu schaffen.

Solide Finanzierung gesucht

"Eine kollektive Reserve ist schnell aufgebraucht und vor politischen Zugriffen nicht geschützt", sagte Bahr der Deutschen Presseagentur.

Es gehe bei den Verhandlungen am Sonntag um eine Lösung, die den Menschen helfe und solide finanziert sei, sagte Bahr.

FDP setzt auf private Vorsorge

Die FDP geht mit ihrem Vorschlag in die Verhandlungen, die Versicherten zu verpflichten, privat vorzusorgen. Dabei beruft sie sich auf den Koalitionsvertrag, der von einer "individualisierten und generationengerechten" Lösung spricht.

Die CDU ist in der Frage der Pflegefinanzierung uneins. Der Wirtschaftsflügel plädiert wie die FDP für eine kapitalgedeckte Absicherung, die Sozialpolitiker für den Aufbau einer kollektiven Reserve über höhere Beiträge.

CSU will schwere Pflegefälle aus der Pflegeversicherung nehmen

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) hatte darüber hinaus vorgeschlagen, die medizinische Behandlungspflege in Heimen künftig zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abzurechnen. Das würde der Pflegeversicherung 1,6 Milliarden Euro sparen.

Die CSU will vor allem schwere Pflegefälle aus der Pflegeversicherung herausnehmen und aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlen. Kritiker sehen bei diesem Modell allerdings das Problem, die Schnittstelle eindeutig zu definieren.

Reform soll Mitte 2012 kommen

Bereits für Sommer hatte der Gesundheitsminister Eckpunkte für eine Pflegereform angekündigt, die Reform dann aber verschoben.

Gleichwohl geht die Regierung nach wie vor davon aus, bis Mitte kommenden Jahres das Reformvorhaben abschließen zu können.

Demenzkranke sollen Leistungen aus Pflegeversicherung erhalten

Einig sind die Koalitionäre weitgehend darin, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu erweitern. Leistungen aus der Pflegeversicherung sollen dann auch Demenzkranke erhalten. Etwa 1,3 Menschen mit einer Demenz sollen derzeit in Deutschland leben.

An diesem Punkt setzt heftige Kritik von der Seite der Pflegenden ein. Für die Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes hatte ein Expertenbeirat bereits Anfang 2009 ein Gutachten vorgelegt.

Pflegerat noch nicht eingeladen

Daniel Bahr hatte im Spätsommer angekündigt, diesen Beirat wieder einzusetzen, um technische und juristische Details klären zu lassen. Für den Vize-Präsidenten des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, ist dies eine Verzögerungstaktik.

Der Pflegerat, der dem Beirat angehöre, sei bislang noch nicht einmal eingeladen worden, sagte Westerfellhaus der "Ärzte Zeitung".

Regierung bei Pflegereform hilflos?

Was der Beirat jetzt noch leisten könne, sei ihm nicht klar. Der Rat habe Modelle entwickelt und vorgelegt, es sei Sache des Gesundheitsministeriums den Ordnungsrahmen zu stecken, in dem die Vorschläge umgesetzt werden könnten.

Er befürchte, dass die Regierung bei der Pflegereform "hilflos" sei. Die immense Herausforderung, sich zu weit reichenden Schritten zu entschließen, wolle man wohl lieber anderen überlassen, sagte Westerfellhaus.

Sozialverband Deutschland will praktische Lösungen

Vor einem schwachen Kompromiss, der lediglich dem Koalitionsfrieden diene, warnt der Präsident des Sozialverbands Deutschland Adolf Bauer. Der Verband fordert praktische Lösungen mit dem Ziel Pflegebedürftigkeit zu verringern.

So sollten unter anderem Zusatzqualifikationen von Hausärzten stärker auf die Altersheilkunde und die geriatrische Rehabilitation abgestellt werden.

Grüne sind skeptisch

Die Fraktion der Grünen erwartet als kleinsten gemeinsamen Nenner eine Beitragssteigerung in der Pflegeversicherung, weil sich die Koalition nicht auf eine echte Finanzierungsreform einigen könne.

"Leistungsverbesserungen in der Pflege sind dringend notwendig, aber die Koalition vergisst darüber, dass eine grundlegende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs überfällig ist", teilten die Grünen-Politikerinnen Elisabeth Scharfenberg und Biggi Bender mit.

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