Ärzte Zeitung online, 07.11.2011

Breite Kritiker-Front gegen Pflegereform

BERLIN (dpa). Nach der Grundsatzeinigung der Koalitionsspitzen zur Pflege soll die seit Monaten aufgeschobene Reform nun so schnell wie möglich kommen.

Über die Eckpunkte müsse mit den Koalitionsfraktionen noch ein Konsens hergestellt werden, sagte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Christian Albrecht, am Montag in Berlin. Dann komme ein Gesetzentwurf ins Kabinett.

"Das werden wir so schnell wie möglich tun." Obwohl der Pflegebeitrag erst 2013 um 0,1 Prozentpunkte steigen soll, könnten die ersten Maßnahmen für Demenzkranke schon im kommenden Jahr finanziert werden.

Die Front der Kritiker ist aber groß. Der AWO-Vorsitzende Wolfgang Stadler sagte: "Eine Beitragserhöhung ersetzt kein tragfähiges Gesamtkonzept, von dem die Regierung noch immer meilenweit entfernt ist."

Symbolpolitik, Unsinn, Kapitulation

Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Eberhard Jüttner, sagte: "Das ist keine Reform, das ist die Kapitulation vor den demografischen Herausforderungen."

Der Pflegeexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Dieter Lang, sagte, die Beitragsanhebung sei "reine Symbolpolitik".

Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund sagte: "Auch wenn die unsinnigen Pläne für eine verpflichtende Pflege-Zusatzversicherung endgültig vom Tisch sind, bleiben die Beschlüsse der Koalition eine Riesenenttäuschung."

Ähnlich äußerten sich der Deutsche Pflegerat, der Sozialverband VdK und die Deutsche Hospiz Stiftung.

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