Ärzte Zeitung, 08.11.2011

Pflegekompromiss ist nur "Minimalkosmetik"

BERLIN (fst). Junge Abgeordnete der Union und die Jugendorganisation der Liberalen (Julis) zeigen sich enttäuscht über den Kompromiss zur Pflegereform.

Dass Versicherte keine verpflichtende Rücklagen bilden müssten, nannte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz einen "schweren Schlag". Angesichts der demografischen Entwicklung stelle der Beschluss nur "minimalinvasive Kosmetik" dar, sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Für die Julis sagte deren Vorsitzender Lasse Becker, er erwarte, dass sich die Regierung an den Koalitionsvertrag halte. Noch in dieser Legislatur müsse das Ansparen eines Kapitalstocks starten, forderte Becker im "Deutschlandfunk".

Im Frühjahr hatte die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion in einem Positionspapier gefordert, zur Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung müsse eine "ergänzende Kapitaldeckung zur vorausschauenden Vorsorge" hinzugefügt werden.

Kritik junger Unionspolitiker

Ins gleiche Horn stieß ein Papier von 22 jungen Unionsabgeordneten, die im Frühsommer in schärferem Ton forderten: "Uns Jüngeren in der Unionsfraktion wird seit vielen Jahren versprochen, dass wir endlich mit der Bildung von Kapitalrücklagen in den sozialen Sicherungssystemen beginnen, zuletzt im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Leider ist bisher nichts passiert."

Und weiter: "Wir fordern bei der anstehenden Pflegereform eine Ergänzung des bestehenden Umlageverfahrens um eine Kapitalrücklage. Wer, wenn nicht die christlich-liberale Koalition soll die Kraft zu dieser Entscheidung haben? Alles andere wäre gegenwartsbezogen und zukunftsvergessen."

Im September hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, noch angekündigt, in der Pflegeversicherung solle ein "Zukunftsbeitrag" von allen Versicherten in Höhe von fünf Euro erhoben werden.

Nach dem am Sonntag von den Koalitionsspitzen beschlossenen Pflegekompromiss wird dagegen lediglich ab 2013 der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Hinzutreten soll eine freiwillige, staatlich geförderte Zusatzversicherung, die sich an das Konzept der "Riester-Rente" anlehnt.

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