Ärzte Zeitung online, 08.11.2011

Lauterbach prophezeit Pleitewelle in der Pflege

KÖLN/ESSEN (eb). Während Schwarz-Gelb den Pflegekompromiss feiert, warnen Experten vor einer Pleitewelle bei den Pflegeeinrichtungen.

Es werde in den kommenden Monaten zu einer "Pleitewelle kommen, die allein in NRW mehrere hundert Einrichtungen betreffen wird", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Professor Karl Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die Spitzen der schwarz-gelben Regierungskoalition hatten sich am Wochenende darauf geeinigt, den Beitrag zur Pflegeversicherung ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte anzuheben.

Die Mehreinnahmen von gut einer Milliarde Euro sollen zunächst unter anderem Demenzkranken zugute kommen, die dann von zusätzlichen Leistungen aus der Pflegeversicherung profitieren können.

Investitionen ohne Gegenfinanzierung

Lauterbach kritisierte den Betrag als zu gering. "Notwendig wären sechs Milliarden Euro, um Demenzkranke und die übrigen Pflegebedürftigen besser versorgen zu können", sagte er.

Viele Heime hätten im Vertrauen auf die angekündigte große Reform erhebliche Investitionen getätigt, für die nun die Gegenfinanzierung fehle. In der Folge müssten viele Einrichtungen in naher Zukunft schließen.

Auch der stellvertretende Geschäftsführer des Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad), Sebastian Froese, kritisierte, die zusätzlichen Mittel reichten nicht einmal aus, um angesichts steigender Personalkosten die Qualität der Pflege zu erhalten, geschweige denn zu verbessern.

Schwarzarbeit in der Pflege

In der Folge werde die Schwarzarbeit im ambulanten Pflegebereich weiter zunehmen, "da sich immer mehr Menschen gar nichts anderes mehr werden leisten können".

Durch die dauerhafte Unterfinanzierung könnten Pflegeheime und ambulante Dienste in Schieflage geraten: "Die Probleme werden sich verschärfen."

Die Reform sei ein "harter Schlag für Pflegebedürftige, Angehörige und für das Pflegepersonal", sagte Froese dieser Zeitung.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte derweil die geplante freiwillige Zusatzversicherung. "Auch schon fünf Euro im Monat lohnen sich", sagte Bahr den Zeitungen der WAZ-Gruppe.

Bahr spricht von "Durchbruch"

Schon mit kleinen Beträgen könne man "die volle Fördersumme bekommen". "Deshalb lohnt sich eine Zusatzabsicherung auch für Menschen mit kleinerem Einkommen", sagte Bahr weiter.

Menschen, die sich den Aufbau einer zusätzlichen Vorsorge für den Pflegefall nicht leisten könnten, helfe der Staat, so der Gesundheitsminister.

"Das Geld, das die Menschen für ihre Pflege sparen, ist zugriffsicher und kommt jedem Einzelnen im Pflegefall zugute." Bahr verteidigte die Eckpunkte zur Pflegereform als "Durchbruch".

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