Eine Milliarde reicht der Pflege nicht
Wissenschaftler warnen, dass das von der Regierung angekündigte "Pflegereförmchen" für die Versorgung Pflegebedürftiger kontraproduktiv werden könnte. Um alle Ansprüche zu befriedigen, müsse die Politik jährliche Ausgaben von drei Milliarden Euro einkalkulieren.
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BERLIN. Die Pläne der Regierung, Demenzkranken bereits im Vorgriff auf einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff kurzfristig Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung zuzugestehen, könnten den vor allem körperlich beeinträchtigten Pflegebedürftigen schaden.
Darauf hat der Studienleiter des Barmer GEK Pflegereports, Professor Heinz Rothgang, am Dienstag in Berlin hingewiesen.
"Statt Sonderregelungen zu schaffen, sollte die Regierung gleich das Richtige machen", sagte der Wissenschaftler vom Bremer Zentrum für Sozialpolitik.
Mindestens drei Milliarden Euro
Das Richtige ist für Rothgang, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen und Verhaltensauffälligkeiten zügig einzuführen.
Die Vorarbeiten dazu habe der Pflegebeirat bereits seit 2009 abgeschlossen. Die Politik müsse sich für eine der vorliegenden Varianten entscheiden.
Dabei müssten die Pflegepolitiker berücksichtigen, dass ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff zu Mehrausgaben von mindestens drei Milliarden Euro führe. Dies müsse bei einer Beitragssatzerhöhung berücksichtigt werden.
Weniger zusätzliches Geld bedeute, dass die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes zu Lasten der heutigen Pflegegeldbezieher gehe.
Regierung rechnet mit einer Milliarde mehr
Bislang plant die Regierung, bereits ab kommendem Jahr zusätzliche Leistungen für Demenzkranke einzuführen. Ab 2013 soll dann der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent angehoben werden. Das soll den Pflegekassen 1,1 Milliarden Euro bringen.
Die Regierung hat den Pflegebeirat erneut einberufen. Der Vorsitzende des Gremiums verlangt von der Regierung zuvor allerdings Klarheit, ob überhaupt ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff geplant sei und wann, sagte Jürgen Gohde der "Ärzte Zeitung".
Dieser Fahrplan könne sich kontraproduktiv auswirken, warnt auch Beiratsmitglied Rothgang. Sollten die ab 2012 geplanten Leistungen für Demenzkranke unter Bestandsschutz fallen, würden sie Mittel binden, die wiederum für die verschobene Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes gebraucht würden.
Weitere Ergebnisse des Barmer GEK Pflegereports 2001 sind:
Die Zahl der Pflegebedürftigen hat von 1999 auf 2009 um 16 Prozent auf 2,34 Millionen zugenommen. Auffällig ist, dass die vor Jahren gewählten Pflegearrangements konstant bleiben.
Von 2005 bis 2009 blieben 60 Prozent der eingangs festgestellten Pflegestufen konstant. Ebenfalls 60 Prozent der Pflegebedürftigen werden in den gleichen Umständen gepflegt wie vier Jahre zuvor.
Die Zuwächse an Pflegebedürftigen gab es vor allem in der Pflegestufe I. 1999 waren 46 Prozent der Pflegebedürftigen in der Pflegestufe I, 2009 waren es schon 53,4 Prozent. Die deutlichen Anstiege der Jahre 2008 und 2009 ist nach Ansicht der Verfasser des Barmer GEK Pflegereports auf das 2008 in Kraft getretene Pflege-Weiterentwicklungsgesetz zurückzuführen. Damit sei die Zahl der Erstbegutachtungen sprunghaft angestiegen, was letztendlich zu einer höheren Zahl Pflegebedürftiger geführt haben dürfte.
Im Untersuchungsjahr 2009 ging die vollstationäre Pflege nach Jahren erstmals wieder leicht zurück. Gleichzeitig ist der Anteil der ambulant Gepflegten gestiegen.
Frauen sind länger pflegebedürftig als Männer. Die Frauen, die 1999 pflegebedürftig geworden sind, überlebten im Schnitt 51 Monate, die Männer nur 37 Monate.
Das Sterben verlagert sich ins Krankenhaus oder Pflegeheim. 70 Prozent aller Verstorbenen fanden dort ihr Ende. Im Jahr 2000 waren es noch 65 Prozent gewesen.
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